Relevante Ökonomik

Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Das Handelsblatt hat erkannt, dass außenwirtschaftliche Überschüsse nicht zwangsläufig etwas Gutes sind. Obwohl sie „hierzulande lange als harter Leistungsnachweis deutscher Wettbewerbsfähigkeit“ galten, schreibt das Blatt, erzeugen die Überschüsse eines Landes zwangsläufig Defizite in anderen Ländern, die dadurch zudem in Schwierigkeiten geraten können. Bravo! Das ist – mit gut zwanzig Jahren Verspätung – endlich mal eine Erkenntnis, die Deutschland weiterbringt. 

Nikolaus Blome, Chefredakteur von NTV und Kolumnist im Spiegel, ist bekennender Konservativer – und natürlich ein Verteidiger des Rechtsstaates. „Heilig“ ist ihm als Konservativem sogar das Recht – aber offenbar nur dann, wenn es zu seinen Vorurteilen passt. Richter haben dennoch nicht immer Recht, fühlt er sich bemüßigt zu bemerken, weil, wie könnte anders sein, das Berliner Verwaltungsgericht allen Konservativen und Rechten in Sachen Grenzschutz eine geistige Kopfnuss verpasst hat, von der sie sich nur schwer erholen.  

Diese Bundesregierung ignoriert nicht nur die Rechtsprechung, sie ignoriert auch das Wissen. Deutlich wird das in einer interessanten Sequenz aus der Bundespressekonferenz, bei der Thilo Jung den Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius (früher Süddeutsche Zeitung), fragt, auf welche Kenntnisse oder wissenschaftlichen Belege sich die Ansicht der Bundesregierung stützt, dass die geplante Steuersenkung für die Unternehmen die Investitionstätigkeit und das Wachstum belebt. 

Am 12. Dezember 2024 erschien in der Berliner Zeitung ein Artikel von Patrick Kaczmarczyk und mir, der mit dem folgenden Abschnitt endete: 

„Für die USA nehmen wir jede Wette an, dass der Versuch der libertären Ideologen, die sich um Trump versammelt haben, mit restriktiven Maßnahmen die Wirtschaft zu sanieren, innerhalb weniger Wochen scheitern wird. Die amerikanische DNA und insbesondere die von Donald Trump verlangen nach Wachstum. Das gibt es aber, folgt man der Logik und nicht neoliberalen Gefühlsausbrüchen, nur dann, wenn der Staat sich auch weiterhin in Form steigender Verschuldung massiv engagiert (wie hier gezeigt). Donald Trump wird das sehr schnell verstehen und Elon Musk vor die Tür setzen, wenn der versucht, den Erfolgsgaranten Staat aus dem Spiel zu nehmen.“

Leider hat niemand gegen uns gewettet.

findet man hier

Als Ende Januar dieses Jahres eine große Diskussion über Grenzschließungen innerhalb Europas losbrach, weil die Christdemokraten unter Führung von Friedrich Merz in Panik geraten waren, lag die SPD noch auf dem richtigen Kurs. In seiner sehr guten Regierungserklärung vom 29. Januar stellte der von der SPD gestellte Bundeskanzler klar, dass sich eine deutsche Regierung nicht offen gegen das EU-Recht positionieren dürfe.

Jetzt hat die gesamte Bundesregierung eine knallharte Quittung bekommen.

Die SPD will die Unternehmenssteuern senken. Man gönnt sich ja sonst nichts. Bei ihrem verzweifelten Versuch, sozialdemokratisch zu sein und zugleich das zu tun, was die herrschende neoliberale Lehre verlangt, landet die SPD immer wieder bei den Unternehmenssteuern. Klar, die Steuern für die Reichen senken, das kann die SPD nicht so offen fordern wie die Konservativen und die Neoliberalen es tun. Der Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“, ist wirklich zu abgenutzt. Aber bei den Unternehmen, da ist alles anders!

Der 23. Juni 2016 war ein großer Tag. Da entschieden sich fast 52 Prozent aller Engländer für die Freiheit. Sie stimmten für einen Austritt aus der Europäischen Union. Scharlatane wie der immer noch umtriebige Nigel Farage hatten dem Volk versprochen, der Austritt werde dem Land Tag für Tag sehr viel Geld sparen und es werde aufblühen, wenn es endlich die Fesseln der Brüsseler Bürokratie sprengt und sich im Freihandel mit anderen Nationen der Erde verbündet. Nationalisten und Libertäre in allen Ländern Europas jubelten angesichts dieses grandiosen Sieges der Vernunft über den Zwang zu internationaler Kooperation und malten Britanniens Zukunft in den schönsten Farben. 

Im neuen Gutachten des Sachverständigenrates findet sich kein Wort der Auseinandersetzung mit Trumps Vorwürfen. Es ist skandalös, wie dieses Gremium mit seinem gesetzlichen Auftrag umgeht. 

Die wirtschaftliche Lage wird nicht besser. Zwar ist das erste Quartal etwas besser gelaufen als das zweite Halbjahr 2024, aber von einer wirklichen Wende kann nicht die Rede sein. Das gilt auch für ganz Europa. Die letzte Umfrage von PMI Markit zeigt, dass die europäische Wirtschaft im April und Mai nicht über die Schwelle hinausgekommen ist, ab der Wachstum erwartet werden kann. 

Und die Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa? Europäische Politik ist nicht existent und in Deutschland schleppt man sich über uralte Holzwegen ohne Blickkontakt zum Horizont. Es ist wirklich deprimierend. Neben der in der Trump-Welt vollkommen abwegigen Wettbewerbsfähigkeit klingen die ersten Wortmeldungen der neuen Regierung zur Wirtschaftspolitik verdammt nach den alten Zeiten, als die CDU von der geistig moralischen Wende schwadronierte, ohne zu wissen, was sie tun wollte.