Relevante Ökonomik

Friedrich Merz weiß, warum er die Klimafrage in Deutschland wieder in den Hintergrund schieben will. Deutschland sei zu klein, sagte er im Bundestag, um die Welt zu retten (wie z. B. hier zitiert). Das ist falsch, rufen empört die Grünen und ihre journalistischen Mitstreiter, etwas zu bewegen, ist keine Frage der Größe, weil ja Große und Kleine 2015 in Paris gemeinsam beschlossen haben, die Welt zu retten. Wenn die Kleinen von der Fahne gehen, müssen sich auch die Großen an nichts mehr halten. 

Es ist atemberaubend, wie schnell sich manchmal die Dinge und die Ansichten darüber ändern. Wurde gestern noch ein Finanzminister der CDU dafür gefeiert, dass er sich wörtlich zur schwarzen Null machte, wird man heute in Deutschland überrollt von Ansichten, die genau das Gegenteil behaupten und gar nicht genug bekommen können von staatlichen Schulden, die den staunenden Wählern als „Sondervermögen“ verkauft werden. Zu Recht meint die Süddeutsche Zeitung, es sei an der Zeit, „einmal grundlegend zu klären, wie das genau funktioniert mit dem Staat und den Schulden“.

Die Gewerkschaften sind solidarisch. Fragt sich nur, mit wem? Bei Thyssen-Krupp hat man gerade eine Lohnsenkung vereinbart, um Arbeitsplätze zu retten. Fragt sich nur, wessen Arbeitsplätze? Was die IG-Metall bei VW vor einigen Monaten schon vorgemacht hat, wiederholt sie jetzt bei Thyssenkrupp.

Jetzt haben sie den Salat. Donald Trump hat Zölle für Europa angekündigt, die wirklich weh tun werden. Nimmt man noch die Abwertung der US-Dollars hinzu, kommt ein wirtschaftliches Restriktionsprogramm erster Güte über den Atlantik nach Europa geschwappt.  Und, wie könnte es anders sein, die politischen Laienspieler in Brüssel, Paris und Berlin, sind ratlos.

Dass die Lage Argentiniens mit seinem libertären Präsidenten von vielen Presseorganen hochgeschrieben wird, ist nicht verwunderlich. Man wartet in den libertär ausgerichteten Wirtschaftsredaktionen sehnlichst darauf, den Durchbruch der radikalen „freiheitlichen“ Ideologie vermelden zu können. Wenn allerdings eine große internationale Organisation wie die OECD sich dazu hinreißen lässt, dieses politische Spiel mitzuspielen, dann wird es ärgerlich.

In ihrer gestrigen Rede im Bundestag (hier zu finden, S. 1576ff) hat die Vorsitzende der Fraktion der AfD eine bedeutende wirtschaftspolitische und wirtschaftshistorische Aussage über Ludwig Erhard gemacht. Sie liegt allerdings vollkommen daneben.

Trumps Schuldenpläne seien ein Affront gegen die ökonomische Vernunft, meint ein Kommentator des Handelsblatts. In 40 Jahren könnte die Schuldenquote des amerikanischen Staates bei 200 Prozent liegen. Das werde nicht gut gehen. Ein anderer Kommentator im selben Blatt meint gar in einem „Essay“, der Präsident schwäche „in atemberaubender Geschwindigkeit“ die stärkste Volkswirtschaft der Welt, weil das neue Gesetz eine „unkalkulierbare Schuldenwette“ bedeute. Doch das alles sind Vorurteile aus einer Welt, die es lange schon nicht mehr gibt.

Im Juni 2025, das meldete die Bundesagentur für Arbeit in dieser Woche, ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 11 000 gestiegen und die Zahl der von den Unternehmen gemeldeten offenen Stellen ist um 9000 gefallen (saisonbereinigt natürlich). Offenbar hat man diesen Personen die Arbeit genommen, die sie eigentlich haben wollten. Gleichzeitig räumt die Bundesagentur in ihrem Monatsbericht ein, dass „die Chancen, Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu beenden, auf einem historisch niedrigen Niveau liegen“.

findet man hier.

Die Bundesregierung ist dabei, ihren ersten Haushalt zu verabschieden. Das Programm, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, soll in Zahlen gegossen werden. Doch wer versucht, sich einen Überblick über die Größenordnungen, die Verschiebungen zum vorherigen Haushalt, die Schuldenregeln und die Auswirkungen des Haushalts auf die wirtschaftliche Entwicklung zu verschaffen, verliert schnell den Überblick. So kapriziert man sich zumeist auf Details.