Relevante Ökonomik

In der aktuellen Debatte um die staatlichen Schulden liegen praktisch alle Experten falsch, weil sie die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge, ohne die man staatliche Schulden weder erklären noch rechtfertigen kann, einfach außen vor lassen. Fast alle, auch die scheinbar aufgeklärten, sind in der einen oder anderen Weise schwäbische Hausfrauen geblieben. Wirklich schön herausgearbeitet hat das ausgerechnet eine Redakteurin der Süddeutschen Zeitung. Kerstin Bund glaubt zwar, sich von der Logik schwäbischen Hausfrau zu emanzipieren, es gelingt ihr aber nicht. 

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Ich habe vor zwei Wochen (hier) darauf hingewiesen, dass es ein gefährliches Auseinanderlaufen der Lohnkosten im Euroraum und gegenüber solchen Ländern gibt, die einen festen Wechselkurs zum Euro aufrechterhalten. Heute veröffentlicht Eurostat neue Zahlen, die zeigen, dass das Problem immer größer statt kleiner wird. 

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Wenn man wissen will, was wirtschaftspolitisch schief läuft in Deutschland, kann man sich eine beliebige Nachrichtensendung an den Tagen anschauen, an denen die Bundesagentur für Arbeit die monatlichen Ergebnisse der Arbeitsmarktstatistik verkündet. Nehmen wir das heute-Journal vom 28. Februar dieses Jahres. Unmittelbar nachdem der Moderator verkündet hat, dass die Zahl der Arbeitslosen im Februar um sage und schreibe 180 000 höher lag als ein Jahr zuvor, wendete er sich einem Beitrag zu, der absolut nichts mit dieser Meldung zu tun hatte, sondern davon handelte, dass irgendein beliebiger Malereibetrieb in irgendeiner beliebigen Gegend in Deutschland Schwierigkeiten habe, fähige Mitarbeiter zu finden. Fachkräftemangel: Damit war das Thema Arbeitslosigkeit erledigt.

Das Verhältnis der deutschen Presse zur EZB ist, gelinde gesagt, gespalten. Einerseits weiß man, dass die Notenbank eine quasi heilige Institution ist, die nicht kritisiert werden darf, andererseits traut man dieser europäischen Institution natürlich nicht zu, was man der Bundesbank jederzeit zugetraut hätte, nämlich ohne wenn und aber für Preisstabilität …

Es ist ein dünnes Papier. Auf knapp elf Seiten haben die Union und die SPD aufgelistet, worüber sie in den kommenden Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielen wollen. Jenseits der Schuldenfrage findet sich lediglich ein Sammelsurium, das aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien herauskopiert und zusammengestückelt wurde. 

Kein Zweifel: Der Staat muss Schulden machen. Anders als die schwäbische Hausfrau und der sauerländische Herr Merz es glauben, darf der Staat nicht nur mit dem Geld auskommen, das er über Steuern und Abgaben einnimmt. Der Grund ist leicht zu verstehen. Weil die privaten Sektoren der Gesellschaft regelmäßig unter ihren Verhältnissen leben, also sparen, muss der Staat über seinen Verhältnissen leben, sonst kann die Wirtschaft nicht funktionieren. 

Viel schneller, als man es hätte erwarten können, hat sich die SPD gegenüber der CDU durchgesetzt und dafür gesorgt, dass vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht wird. Toll! So werden und wollen es die „fortschrittlichen Kräfte“ in Deutschland lesen. Doch das ist ein gewaltiger Irrtum, der größte Irrtum überhaupt.  Die Schuldenorgie der neuen …