Relevante Ökonomik

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Eine zweite Klatsche vor Gericht, aber keine Konsequenzen. Die Politik ignoriert die Rechtsprechung. Nach dem Verwaltungsgericht Berlin, das in einem Grundsatzurteil festgestellt hatte, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Ansehen der Person rechtswidrig ist, hat nun das Verwaltungsgericht Koblenz ebenso grundsätzlich festgestellt, dass die Kontrollen innerhalb des Schengenraumes prinzipiell rechtswidrig sind, weil die Bundesregierung den von ihr behaupteten Notfall (in Sachen Zustrom von Migranten und Aufnahmekapazität) nicht nachweisen kann.

Wenn man verstehen will, was fundamental schiefläuft bei der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland, muss man nur die Kommentare in den Leidmedien lesen. Ein Leser hat mir gerade einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitunggeschickt, der typisch für die babylonische Verwirrung in Sachen Wirtschaft ist. In einem Kommentar von Kerstin Bund lernen wir, dass es den Menschen heute nicht an Einsicht fehlt, sondern an einer Regierung, die ihnen erzählt, was es am Ende der vielen Zumutungen zu gewinnen gibt.

Unter der Überschrift „Höhere Spitzensteuern sind der falsche Weg“ tischen uns heute – ausgerechnet zum Tag der Arbeit – Roland Koch und seine Ludwig-Erhard-Stiftung wieder einmal eine unverdauliche Suppe auf, die aber sehr schön zeigt, wie arm an Geist die Meinungsführer der reichen Menschen doch sind.

findet man hier

Wenn es eine Konstante in Osteuropa gibt, dann ist es der Mangel an Konstanz. Nirgendwo sonst gibt es so häufige Regierungswechsel oder verzweifelte Versuche, durch eine Neuwahl nach der anderen zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen. Eine eklatante Neuwahlserie hatte etwa Bulgarien hingelegt, bevor nach den Wahlen vor zwei Wochen wenigstens Hoffnung auf die Bildung einer handlungsfähigen Regierung besteht. Jüngster Fall ist Rumänien, wo eine erste im letzten Sommer gebildete Regierung zu Anfang dieses Jahres schon wieder auseinandergefallen ist und der Premierminister gestürzt werden soll. 

ist hier zu finden

Es ist mehr als befremdlich, dass der deutsche Regierungschef Statements abgibt, die in der Sache hochproblematisch sind, die aber von den sogenannten Journalisten in den sogenannten Qualitätsmedien niemals hinterfragt werden. Sind wir kollektiv verrückt geworden?

Wenn Inflation schlecht ist, dann klingt Nullinflation nach dem offensichtlichen Ideal. Ein Gastbeitrag von Robert Kreuzbauer

Die Schwierigkeit beginnt erst, wenn man eine sehr einfache Frage stellt: Woher wüssten wir eigentlich, dass die Inflation wirklich null ist?

In der langen Serie auf Makroskop (hier die letzte Folge), die sich mit der Neoklassik auseinandergesetzt hat, ist vieles Richtige gesagt worden. Dennoch bleibt bei mir der Eindruck, dass die Kritik nicht weit genug ging und entscheidende Elemente nicht genannt wurden. Ich will daher versuchen, in drei kurzen Papieren den Kern der Kritik, so wie ich ihn sehe, noch einmal herauszuarbeiten. Ausführlicher und mit Literaturverweisen versehen findet man das alles in meinem letzten Buch aus dem Jahre 2024.