Das ist infam, auf nichts kann man sich mehr verlassen. Selbst die oft „Weise“ genannten Sachverständigen (zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, SVR) sind offenbar nicht mehr so neoliberal wie wir uns das vorstellen und natürlich auch wünschen. Bringen die doch wirklich in ihrem Jahresgutachten den Vorschlag, die Steuern zu erhöhen. Und nicht nur das, die wollen die Steuern für die Leistungsträger erhöhen, sie wollen den unantastbaren Spitzensteuersatz erhöhen, zeitlich „streng befristet“ zwar, aber dennoch. Das geht ja nun gar nicht.
Die Aufregung im deutschen Blätterwald (siehe die Zitate im Anhang 1) ist enorm. Liest man im Jahresgutachten nach, was die „Weisen“ (in Ziffer 196) geschrieben haben, klingt das weit weniger revolutionär, ja, man könnte es sogar für besonders reaktionär halten:
„Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme, Entlastungsmaßnahmen zielgenau auszugestalten, erscheint eine ausgleichende Ergänzung durch zielgenauere Steuer- und Abgabenerhöhungen jedoch als denkbar. So könnten eine temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder ein zeitlich streng befristeter Energie-Solidaritätszuschlag für Spitzenverdienende in Erwägung gezogen werden. Dies würde die öffentliche Kreditaufnahme und somit den fiskalischen Impuls begrenzen. Dadurch könnte die Inflationswirkung der Entlastungsmaßnahmen reduziert werden. Die Befristung könnte etwa an die Dauer der Gas- oder Strompreisbremse gekoppelt werden. Der negative Wachstumseffekt dürfte im Fall solch temporärer Maßnahmen überschaubar bleiben.“
„Zeitlich streng befristet“ soll die Steuererhöhung für die höheren Einkommen sein, weil sonst die negativen Wachstumseffekte nicht mehr „überschaubar“ sein könnten. Was offenbar heißt, dass man einen permanent höheren Spitzensteuersatz per se für wachstumsdämpfend hält. Da der Rat nach Meinung eines seiner neuen Mitglieder von nun an ideologische und theoretische Konfrontationen möglichst meiden will und weit stärker „evidenzbasiert“ arbeiten möchte (so das Ratsmitglied Ulrike Malmendier im Spiegel vom 11. 11.), hätte man sich genau bei dieser einfach in den Raum gestellten Behauptung einen Verweis auf empirische Evidenz gewünscht – zumal von einem Rat, der jedes Kapitel des Jahresgutachtens mit hunderten von Literaturhinweisen schmückt.
Wo ist nachgewiesen worden, dass ein höherer Spitzensteuersatz für die höheren Einkommen das Wachstum verringert? In Deutschland ist der Spitzensteuersatz gesenkt und die Unternehmenssteuern sind vor zwanzig Jahren glatt halbiert worden und niemand hat bisher nachweisen können, dass das wachstumsfördernd war. In vielen Ländern der Welt sind in den vergangenen zwanzig Jahren die Steuern für die Unternehmen auf historische Tiefststände gefallen. Das Ergebnis ist, wie im jüngsten Atlas der Weltwirtschaft gezeigt, fast überall das Ende der Unternehmen als dynamische Kraft der Marktwirtschaft.
Nach diesen Steuersenkungen gab es niemals mehr eine wirkliche unternehmerische Investitionsdynamik und etwa seit dieser Zeit ist der deutsche Unternehmenssektor Netto-Sparer, spielt also genau die Rolle, die ihm vom ökonomischen Mainstream zugeschrieben wird, nicht mehr (vgl. dazu dieses Stück aus dem Jahr 2013, von dem ich den entscheidenden Teil hier in Anhang 2 noch einmal darstelle und auch das Schaubild in Anhang 3 aus dem Jahr 2017, das unmissverständlich zeigt, dass von einer privatwirtschaftlichen Investitionsdynamik in Deutschland nicht mehr die Rede sein kann).
Wenn der SVR an einer so entscheidenden Stelle einfach einem politischen Vorurteil nachläuft, statt ernsthaft zu recherchieren oder selbst Untersuchungen vorzunehmen, macht er sich vollkommen unglaubwürdig. Die Leitartikler der deutschen konservativen Blätter hätten sich gar nicht aufregen müssen: Mit dem impliziten Hinweis auf die negativen Wachstumseffekte von dauerhaften Erhöhungen des Spitzensteuersatzes hat der SVR die konservativen Vorurteile wunderbar bestätigt, auch wenn er damit seinem wissenschaftlichen Anspruch – wie so oft – einen wirklichen Bärendienst erwiesen hat.
Interessant ist auch, dass die Sachverständigen glauben, es gebe eine Inflationswirkung der Entlastungsmaßnahmen und zugleich die Notwendigkeit, die zusätzliche Belastung des Staatshaushalts zu begrenzen. Offenbar bedeutet ihre neue Ideologiefreiheit, dass sie, ohne es klar zu sagen, jede Aussage mit der berühmten ceteris-paribus-Klausel versehen, also der Annahme, alle übrigen Bedingungen blieben unverändert. Denn wie kann es sonst sein, dass man glaubt, die Entlastungsmaßnahmen, die dazu gedacht sind, einen Absturz der Wirtschaft zu verhindern, könnten inflationär sein? Die Wirkung dessen, was der SVR für Inflation hält, ist (wie u. a. hier und hier gezeigt) deflationär.
Es gibt einen tiefen Einbruch der Nachfrage, weil sich die Einkommensverteilung in der Welt durch die Explosion der Rohstoffpreise massiv verändert und diejenigen profitieren, die eine extrem hohe Sparquote haben. Da die Geldpolitik (irrigerweise) überall die Zinsen erhöht, können sich die Staaten dem definitiv nur mit einer höheren öffentlichen Kreditaufnahme entgegenstellen. Das ist niemals inflationär, sondern verhindert lediglich, dass es zusätzlich zu der vermeintlichen Inflation noch eine sehr schwere Rezession gibt. Hier fehlt es der Analyse des Rates sowohl an einer sinnvollen Inflationstheorie als auch an einem Verständnis dessen, was im Gefolge von Angebotsschocks auf der Nachfrageseite der Volkswirtschaft geschieht.
Alles in allem sind die „Argumente“ des Rates nur um Nuancen besser als die Totschlagargumente der Presse. Das ist mehr als bedauerlich. Es ist aber die Folge der Tendenz in der Ökonomik, an Modellen zu basteln, mit denen man in der Wissenschaft umso eher reüssieren kann, je realitätsferner sie sind. Nur dafür bekommt man akademische Weihen oder gar den Nobelpreis.
Man müsste diesen „Wissenschaftlern“ zurufen: Raus aus den universitären Schneckenhäusern (von Elfenbeintürmen sollte man schon aus Gründen des Artenschutzes nicht mehr reden) und rein in die öffentliche Auseinandersetzung! Doch das würde nichts nützen. Nichts liegt dem einmal mit universitärer Freiheit und lebenslanger Sicherheit ausgestatteten Wissenschaftler ferner, als sich mit der schrecklich komplexen Wirklichkeit zu befassen und zudem noch in der politischen Auseinandersetzung genau da Stellung zu beziehen, wo nicht nur keine finanziellen Anreize winken, sondern sogar der Verlust vieler gut dotierter Vorträge bei der deutschen Wirtschaft.
Anhang 1
Quer durch die Republik sind die konservativen Kommentatoren der konservativen Leitmedien (also fast alle) in Alarmstimmung: Wenn schon der SVR, also ein Gremium, das wir ganz sicher auf unserer Seite wähnten, mit solchen Ideen kommt, wie sollen wir dann die Linken abwehren, wenn die mit dem gleichen Unsinn hausieren gehen? Erstaunlicherweise verwenden sie fast alle das gleiche Argument. Weil ich mich schon so oft damit auseinandergesetzt habe, hier die Kurzfassung.
Die Wirtschaftswoche, das oberste Kampforgan der Konservativen, will den Rat gleich abschaffen. Ohne die „ordnungspolitischen Schwergewichte“ Fels und Wieland hat der Rat nach Meinung ihres Chefvolkswirts Malte Fischer völlig die Orientierung verloren. Wo kämen wir hin, wenn von uns (direkt von der Regierung, aber natürlich indirekt von den Leistungsträgern) bezahlte Ratgeber, uns, den Leistungsträgern, wirtschaftlich die Füße wegschlagen könnten?
Auch die FAZ ist schwer irritiert. Ihrem Redakteur Johannes Pennekamp merkt man bei jedem Wort die tiefe Enttäuschung an. Haben wir dieses Gremium nicht jahrelang unterstützt und gefördert? Ist das der Dank? Gleich holt er das schwerste Geschütz raus, das er greifen kann und schießt sofort scharf:
Ökonomisch ist festzuhalten, dass schon jetzt das obere Viertel der Einkommensbezieher mehr als drei Viertel der Einnahmen stemmt. Irgendwo sind auch für Besserverdiener Grenzen erreicht. Zumal von einem höheren Spitzensteuersatz auch die von Pandemie und Energiekrise gebeutelten Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen betroffen wären.
Auch der Focus kennt natürlich die relevanten Fakten ganz genau:
Zur Erinnerung: Die Bestverdiener, die obersten zehn Prozent der Steuerzahler, sind für die Hälfte der Steuern in Deutschland verantwortlich. Erweitert man diesen Kreis auf die oberen 30 Prozent, so erwirtschaften diese 80 Prozent der Steuern. Man kann die Sache auch aus der Perspektive der Weniger-Produktiven betrachten: Die unteren 70 Prozent der Steuerzahler bringen nur 20 Prozent der Steuern auf, die der Staat insgesamt einnimmt.
Die SZ hält sich selbst raus, zitiert dafür aber den zuständigen Minister, der, wie der letzte Satz zeigt, die wirklich einschlägigen Argumente selbstverständlich kennt – wenn er auch die genauen Zahlen gerade nicht parat hatte:
Das Problem ist nun, dass Steuererhöhungen exakt das sind, was Lindner und die FDP seit Jahren kategorisch ausschließen. Entsprechend deutlich fiel die Reaktion des Ministers und Parteichefs aus. „Wir sind in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit – da wären zusätzliche Belastungen bei der Steuer enorm gefährlich“, sagte er. Auch und gerade Spitzenverdiener steuerten schon heute erhebliche Summen zur Finanzierung des Allgemeinwohls bei.
Ist das eine Verschwörung? Nein, liebe Leser, das ist es nicht. Die Herren, von denen hier die Rede ist, müssen sich nicht absprechen, wenn es darum geht, die von ihnen vertretene Ideologie mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Auch die Tatsache, dass alle exakt das gleiche Argument benutzen, hat nichts zu bedeuten. Das Argument von den armen Reichen, die so viel mehr Steuern bezahlen als die Armen, stammt von der obersten Kaderschmiede der Konservativen, dem von der deutschen Wirtschaft bezahlten Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und wird immer zuverlässig aus der Tasche gezogen, wenn man die „Leistungsträger“ verteidigen muss.
Dass man ein solches Argument unwidersprochen immer wieder vorbringen kann, ist der eigentliche Skandal. Das Einzige, was sich daraus ablesen lässt, ist die kollektive Unfähigkeit der Linken und der Gesellschaft schlechthin, offensiv mit solchen Schwachsinnsargumenten umzugehen. Es gibt niemanden, der systematisch dagegenhält, wenn das Lobbyinstitut IW solchen Unsinn ablässt. Zu allem Überfluss gibt es immer noch genügend Menschen, die diese Blätter kaufen und offenbar auch ernst nehmen.
Man darf natürlich nicht einen Anteil von Personen mit einem Anteil am Steueraufkommen, also einer Geldsumme vergleichen. Da die Steuern aus dem Einkommen der Personen gezahlt werden, muss man deren Einkommen insgesamt vergleichen mit deren Anteil am Steueraufkommen. Nur dann weiß man, wer wenig und wer stark belastet ist. Wenn die von der FAZ genannten 30 Prozent der Steuerzahler (also eine Personengruppe) 80 Prozent der Steuern (also eine Geldsumme) „erwirtschaften“, dann bedeutet das lediglich, dass diese Personengruppe auch um die 80 Prozent der Einkommen erhalten (ob sie die „verdienen“, ist nochmal eine andere Frage). Selbst wenn es so wäre, dass sie „nur“ 70 Prozent der Einkommen erhalten und 80 Prozent der Steuern bezahlen, wäre das völlig in Ordnung, weil mit einem progressiven Steuersatz genau das erreicht werden soll; die höheren Einkommen sollen stärker belastet werden als die unteren.
Anhang 2
Die Investitionen in Sachanlagen – die ungenannte Achillesferse der deutschen Wirtschaft (Auszug aus einem Stück von 2013 von Friederike Spiecker und mir)
Dass die deutsche Wirtschaft glänzend dasteht, weiß jeder, der den „offiziellen“ Medien Glauben schenkt, und wie gut es den deutschen Unternehmen geht, kann man jeden Tag an steigenden Aktienkursen und Meldungen über Rekordgewinne ablesen. Erstaunlicherweise wird über das, worum es beim Wirtschaften eigentlich geht, nämlich über das Investieren und zwar das Investieren in Sachanlagen fast nicht gesprochen. Wenn aber die überaus zahlreichen Spindoktoren der deutschen Wirtschaft und ihre Helfershelfer in den verschiedensten Instituten und Stiftungen zu einem so wichtigen Thema schweigen, kann das eigentlich nur daran liegen, dass die Investitionstätigkeit der deutschen Unternehmen kein Ruhmesblatt ist und deswegen alle die sonst so lauten Jubler nicht zu hören sind.
Und in der Tat, es ist nicht nur kein Ruhmesblatt, es ist eine schlichte Katastrophe und wenn man hinzunimmt, wie viel Geld die deutschen Unternehmen in den vergangenen Jahren verdient haben und auch jetzt noch verdienen, ist das Schweigen der Betroffenen, der Medien und der Politiker ein ganz großer Skandal, vielleicht sogar der größte in einem Land, in dem doch alle jeden Tag vorgeben, durch solide Politik für die Zukunft vorsorgen zu wollen.
Man braucht bei diesem Thema gar nicht viele Worte, sondern kann die Fakten sprechen lassen.
Die Investitionsquote in Deutschland, hier die vor allem von der Wirtschaft zu verantwortenden Ausrüstungsinvestitionen und der Wirtschaftsbau, kennt seit der deutschen Vereinigung vor mehr als zwanzig Jahren nur eine Richtung, nämlich abwärts. Unterbrochen von zwei kleinen Aufschwüngen zu Ende der 90er Jahre und vor dem Platzen der Finanzblase 2008 gibt es durchweg nach unten weisenden Trend, der auch von dem so viel bejubelten Aufschwung nach der Rezession von 2009 („die deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft“, so die WELT noch am 25.5. 2013) nicht beendet wurde. Nimmt man den Wohnungsbau und die staatlichen Investitionen hinzu, ändert sich das Bild im Verlauf der Reihen nicht.
Im Gegenteil: Dem massiven Einbruch von fast 17 Prozent im Jahre 2009 folgte zwar ein kurzer Aufschwung in 2010 und 2011 (7 Prozent und 6 ½ Prozent Zuwachs), aber in 2012 sind die Investitionen schon wieder um fast fünf Prozent gefallen, und in diesem Jahr erwarten alle Prognosen einen nochmaligen Rückgang in der Größenordnung von zwei bis drei Prozent. Dass die Investitionen der Wirtschaft in Ausrüstungen und Bauten im zweiten Jahr in Folge und im dritten Jahr des sogenannten Aufschwungs absolut sinken, während in der Öffentlichkeit die Jubelarien nicht enden wollen, ist schon sehr bemerkenswert. Auch für das nächste Jahr kann ohne positive Impulse von der Wirtschaftspolitik nicht mit einer Wende gerechnet werden. Wenn nicht durch ein Wunder die Exportnachfrage wieder anspringt, spricht bei weiterhin flauer Binnennachfrage nichts für einen Aufschwung bei der Investitionstätigkeit.
Auch im internationalen Vergleich, wo doch anscheinend jeder weiß, dass Deutschland Spitze ist, sieht es nicht besonders gut aus. Im Vergleich der Investitionsquoten schneidet etwa Frankreich seit Beginn der Währungsunion besser ab und überholt Deutschland zum ersten Mal seit 40 Jahren.
Die Veränderungsraten zeigen, dass die Wirtschaft in Frankreich schon zu Ende der neunziger Jahre eine größere Investitionsdynamik aufwies und weit weniger von dem Einbruch nach der dot.com Bubble zu Beginn des Jahrhunderts betroffen war.
Betrachtet man Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland zusammen, fällt Deutschland keineswegs durch überragende Investitionstätigkeit auf. Spanien hat im Bereich Wirtschaftsbau und Ausrüstungen (also auch ohne die berühmte Blase im Wohnungsbau) bis zum Beginn der Eurokrise durchweg eine viel größere Investitionsdynamik, nur Italien fällt seit Beginn der Währungsunion massiv zurück, was seine schwache Produktivitätsentwicklung erklärt. Die immer wieder zu hörende Behauptung (link Schäuble), Deutschland habe sich zu Beginn der Europäischen Währungsunion einem schmerzhaften Anpassungsprozess unterzogen und sei aus dieser Reformphase gestärkt hervorgegangen, lässt sich an den Investitionen nicht ablesen. Der Vergleich von EU 15 mit Deutschland seit Beginn der 90er Jahre zeigt weder vor noch nach dem Stahlbad der Reformen positive Auffälligkeiten des größten Mitgliedslandes.
Kumuliert man gar die Investitionsdynamik der EU 15 seit Beginn der Währungsunion auf, betrachtet also den gesamten Neuzugang an Investitionen in dieser Zeit, fällt Deutschland bis zur Krise erheblich zurück und wird nur noch von Italien unterboten. Dagegen haben Ländern wie Griechenland (kein Druckfehler) und Spanien Deutschland bei weitem abgehängt, bevor sie in der Krise gezwungen wurden, ihre Investitionen brutal zurückzufahren. In dieser Betrachtung steht Frankreich auch heute noch weit besser da als Deutschland.
Diese magere Leistung der deutschen Unternehmen erstaunt sicher auch viele der Beobachter, die zwar einen kritischen Blick auf die deutsche Rolle in Europa haben, aber doch glauben, die im Vergleich zu den anderen Europäern noch gute Lage sei hart erarbeitet und auch Ergebnis der technologischen Führung vieler deutscher Unternehmen. Was dabei leicht vergessen wird, ist die unglaublich schwache Entwicklung der deutschen Binnenwirtschaft seit fünfzehn Jahren. Die Unternehmen der Exportindustrie haben sicher kräftig im In – und im Ausland investiert, binnenwirtschaftlich gab es jedoch keinen Anreiz neue Kapazitäten aufzubauen, weil die Nachfrage in realer Rechnung kaum stieg. Von 1999 bis 2013 ist die gesamte (reale) inländische Verwendung nur um acht Prozent insgesamt gestiegen, das sind nur wenig mehr als ein halbes Prozent pro Jahr.
Anhang 3
Im Jahr 2017 haben Friederike Spiecker und ich versucht, eine unternehmerische Investitionsquote zu ermitteln, was gar nicht einfach war. Das Ergebnis spricht für sich.
