Ist es nicht erstaunlich, fast zur gleichen Zeit, wo der zukünftige Präsident der USA unverhohlene Drohungen in Sachen europäische Leistungsbilanzüberschüsse über den Atlantik schickt, haben die europäische Kommission und die wichtigsten nationalen Regierungen in Europa kaum ein anderes Thema als die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Bericht von Mario Draghi (hier zu finden) für die EU-Kommission ist der ultimative Beleg für die europäische Obsession in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, die auf einem Gipfel im Jahr 2000 in Lissabon ihren Anfang nahm.
Der Mangel an Wettbewerbsfähigkeit wird im Draghi-Bericht und in der interessierten Öffentlichkeit fast ausschließlich anhand von Beispielen bestimmter Industrien diskutiert, von denen man vermutet, sie seien vor allem gegenüber den USA ins Hintertreffen geraten, Digitalisierung allgemein und KI sind natürlich die am häufigsten genannten Stichworte. Doch niemand fragt, welches Ziel man eigentlich erreichen will.
Will Europa seine Überschüsse noch vergrößern?
Die USA weisen heute trotz all der immer wieder aufgezählten europäischen Rückstände ein sehr hohes Leistungsbilanzdefizit (insgesamt und gegenüber Europa) auf. Genau das beklagt der kommende amerikanische Präsident, weil er damit eine Deindustrialisierung zulasten der USA verbindet. Folglich ist die Fokussierung der europäischen Diskussion auf Wettbewerbsfähigkeit mehr als fragwürdig. Würde Europa in den immer wieder genannten Bereichen mit oder ohne Hilfe des Staates vorhandene Rückstände aufholen, könnte das doch nur bedeuten, dass die europäischen Überschüsse noch größer würden. Trump würde dann noch härter mit Zöllen oder anderen Maßnahmen reagieren. Dann wären jedoch die ganzen Anstrengungen der Europäer von vorneherein sinnlos gewesen.
In ganz besonderem Maße gelten diese Überlegungen für Deutschland, dessen gewaltiger Leistungsbilanzüberschuss von 7 Prozent des BIP maßgeblich für den europäischen Überschuss ist. Will man in Deutschland traditionelle Industriebereiche für die neuen Bereiche opfern? Der Versuch, in allen Bereichen Weltmarktführer zu werden, kann niemals gelingen. Man muss geradezu froh darüber sein, dass die USA in einigen Bereiche der Informationstechnologie führend sind. Überschüsse haben nun einmal, anders als die Europäer es sich einreden, keine Berechtigung unter den Regeln der Welthandelsorganisation und bei weitgehendem Freihandel. Wer hohe Überschüsse aufweist, sollte auf keinen Fall eine weitere Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit in Angriff nehmen.
Alle können produktiver werden – aber wie?
Man kann natürlich, auch das klingt gelegentlich in dem Draghi-Report an, der Meinung sein, dass die Europäer – ganz unabhängig von der Frage der Wettbewerbsfähigkeit – produktiver werden sollten und dass sich für eine Strategie der Produktivitätssteigerung die amerikanischen Vorzeigebereiche besonders gut als Vorbild eignen. Das sollte man dann aber auch den Amerikanern klar sagen und deutlich machen, dass man nicht beabsichtigt, die Marktanteile der amerikanischen Unternehmen auf diesem Wege anzugreifen. Man sollte für eine solche Strategie den Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ gerade nicht verwenden.
Wer aber allgemein die schwache Produktivität in Europa beklagt, muss viel gründlicher analysieren als Draghi. Sein Report stützt sich überwiegend auf eine mikroökonomische Analyse, auf Fallbeispiele. Damit kommt man aber keinen Schritt weiter. Wenn ein Kontinent makroökonomisch so kläglich versagt wie Europa (wie zuletzt hier gezeigt), ist es kein Wunder, dass die Investitionstätigkeit leidet und damit die Entwicklung der Produktivität. Aus der mangelnden Investitionsdynamik zu schließen, man habe nicht die richtigen Unternehmen oder die richtigen Zukunftsfelder nicht besetzt, ist ein Kurzschluss ersten Ranges. Nur wenn Europa eine etwa gleichgute gesamtwirtschaftliche Entwicklung wie die USA aufwiese und dennoch in Sachen Produktivität zurückfiele, könnte man schlussfolgern, Europa mache mikroökonomische Fehler.
Der Offenbarungseid
Sobald der Draghi-Report die makroökonomische Ebene erreicht (nach mehr als 250 Seiten sehr mühsamer Lektüre!), macht er allerdings gleich zwei gravierende Fehler. Erstens versucht Draghi, die europäischen Leistungsbilanzüberschüsse mit dem Sparverhalten der Europäer zu erklären. Zweitens führt er die geringe Investitionstätigkeit in Europa vorwiegend auf die Ineffizienz der europäischen Finanzmärkte zurück. Beides ist unhaltbar.
Auf den Seiten 280 und 281 des Reports finden sich die entscheidenden beiden Sätze:
- In the EU, productive investment is low and private sector saving is high, contributing to a substantial current account surplus (In der EU sind die produktiven Investitionen niedrig und die Ersparnisse des Privatsektors hoch, was zu einem erheblichen Leistungsbilanzüberschuss beiträgt)
- The failure of high EU savings to flow into productive investments in Europe comes down to less efficient financial intermediation. (Dass hohe Spareinlagen in der EU nicht in produktive Investitionen in Europa fließen, ist auf eine weniger effiziente Finanzintermediation zurückzuführen.)
Diese Erklärungsversuche sind, um es einmal so auszudrücken, tiefstes Mittelalter. Bei der ersten These, relativ hohe Ersparnis führen zu Leistungsbilanzüberschüssen, handelt es sich, wie hier (hier in Englisch) und in meinem neuen Buchin großer Ausführlichkeit gezeigt, um die Fehlinterpretation einer Identität – allerdings eine häufig anzutreffende. Unmittelbar einleuchtend wird das Gegenargument, wenn man sich klar macht, dass nationale oder regionale Leistungsbilanzsalden Nullsummenphänomene sind, denn der Leistungsbilanzsaldo der Welt ist immer exakt gleich null. Nullsummenphänomene aber kann man nur mit Faktoren erklären, die ihrerseits Nullsummenphänomene sind, wie Wechselkursänderungen oder Änderungen der Terms of Trade. Das Sparverhalten der Welt ist gerade kein Nullsummenphänomen.
Die zweite These ist mindestens so abwegig wie die erste. Man fragt sich, warum die USA, obwohl doch mit ungeheuer effizienten Kapitalmärkten gesegnet, riesige Staatsdefizite brauchen, um die Nachfragelücke zu schließen, die durch die (im Verhältnis zu Europa geringen) Ersparnisse gerissen wird. Nur die konsequente Analyse der sektoralen Finanzierungssalden kann hier relevante Antworten bringen. Draghi kennt dieses Instrument offenbar nicht.
Auch in den USA sparen die Unternehmen per Saldo, was eindeutig belegt, dass es nicht um effiziente Finanzintermediation geht, sondern um die Frage, wie man überhaupt die Unternehmen dazu bringt, die Rolle des wichtigsten Schuldners in der Wirtschaft wieder zu übernehmen (wie unter anderem hier gezeigt). Finanzintermediation und extrem niedrige Zinsen haben bei dieser Aufgabe kläglich versagt. Deswegen musste sich der amerikanische Staat in die Bresche werfen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Das nicht gesehen oder nicht verstanden zu haben, ist ein Offenbarungseid von Mario Draghi und des gesamten Stabes, der ihm bei der Ausarbeitung des Berichts zur Verfügung gestanden hat.
Anhang: Eine leicht den heutigen Verhältnissen angepasste Version eines Artikels von mir und Friederike Spiecker aus dem Jahr 2017, der unter dem Titel „Feste Wechselkurse und feste Versprechen“ bei Makroskop erschienen war.
Was ist Wettbewerbsfähigkeit?
Offensichtlich ist es notwendig, noch einmal ganz grundsätzlich der Frage nachzugehen, was Staaten prinzipiell tun können, um ihre Position im regionalen oder globalen Handel zu stärken. Es gab eine Zeit, wo man in der Volkswirtschaftslehre in der Lage war, die damit zusammenhängenden Probleme klar und einfach zu analysieren. Das ist jedoch heute, wie man an den jüngsten ökonomischen Gutachten in Deutschland ablesen kann, in den Wirren der Modellschreinerei und dem Methodenwahn an den Universitäten offenbar einfach untergegangen.
Ausgangspunkt aller Überlegungen ist die schlichte Tatsache, dass sich der Gedanke des Wettbewerbs normalerweise auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen bezieht. Da gehört er auch hin. Unternehmen sollen sich im Wettbewerb bewähren, und das beste Unternehmen soll sich durchsetzen und erfolgreich sein dürfen. Aber auch das ist nur akzeptabel, wenn alle Unternehmen faire Ausgangsbedingungen haben. Die wichtigste ist, dass alle Unternehmen für gleich qualifizierte Arbeit den gleichen Lohn bezahlen müssen. Nur wenn das gegeben ist, können sie in fairer Weise, nämlich über Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Produktivität (oder der Qualität der produzierten Güter und Dienstleistungen) Vorteile erringen.
Wenn ein ganzes Land Wettbewerbsvorteile gegenüber einem anderen Land hat aus Gründen, die nichts mit dem einzelnen Unternehmen zu tun haben, aber allen Unternehmen des einen Landes zugutekommen, ist das in fast jedem Fall problematisch[1]. Dann ist nämlich der Wettbewerb der Unternehmen zwischen beiden Ländern verzerrt. Von welcher Art diese Vorteile sind, spielt dabei keine große Rolle. Ob das Land Importzölle erhebt, die Steuern für seine Unternehmen besonders stark senkt oder ob es seinen Unternehmen hohe Subventionen gibt, ob die Währung eines Landes unterbewertet ist oder ob die Politik des Landes in einem System fester Wechselkurse (oder einer Währungsunion) mit dafür gesorgt hat, dass die Löhne für alle Unternehmen weniger steigen (im Verhältnis zur Produktivität) als in den Ländern, mit denen man sich auf den festen Kurs geeinigt hat, immer entsteht ein Vorteil für alle Unternehmen des einen Landes, der die Unternehmen in den Partnerländer (ganz gleich, ob es dort im Wettbewerb eher starke oder schwache Unternehmen sind) systematisch schädigt.
Unbestritten war viele Jahrzehnte lang auch, dass sich die anderen Länder selbstverständlich gegen solche artifiziellen Vorteile wehren und ihre Unternehmen vor den damit verbundenen Nachteilen schützen dürfen. Also ist es erlaubt, (auch entsprechend der Regeln der Welthandelsorganisation) eigene Zölle einzuführen, die eigene Währung abzuwerten oder ein Dumping-Verfahren gegen solche Länder anzustrengen, die ihre heimischen Unternehmen stützen. Auch politischer Druck auf die eigenen Löhne zur Kompensation des ausländischen Lohnvorteils in Systemen fester Wechselkurse ist eine Möglichkeit.
Am einfachsten anzuwenden war in der Vergangenheit häufig das Mittel der Abwertung. Geriet ein Land in eine Zahlungsbilanzkrise, also in die Gefahr, dass man die eigenen Importe nicht mehr finanzieren kann, ohne große Zinsaufschläge am Kapitalmarkt zu bezahlen, wurde sowohl bei flexiblen als auch bei anpassungsfähigen Wechselkursen (wie etwa im System von Bretton Woods oder im Europäischen Währungssystem EWS) üblicherweise die Lösung in einer Abwertung gesucht. Diese senkte die Importe, stärkte die eigenen Exporte und verringerte auf diese Weise die Abhängigkeit vom Kapitalmarkt.
Wer mit den Partnerländern feste Wechselkurse vereinbart oder in eine Währungsunion eintritt, verspricht implizit den Handelspartnern, sie nicht auf die eine oder andere Weise zu unterbieten, weil das Ziehen der Option Wechselkursänderung nicht mehr möglich ist. Je stärker die Bindung der Wechselkurse, umso fester muss natürlich das Versprechen des Nicht-Unterbietens durch die Handelspartner sein, damit das System halten kann.
Deutschland hat in der Europäischen Währungsunion die merkantilistische Form des Unterbietens gewählt, nämlich durch eigenes Gürtel-enger-Schnallen. Damit ist das Versprechen, das der Vereinbarung, eine Währungsunion einzugehen, zugrunde liegt, gebrochen. Bei vernünftig konstruierten Verträgen müssten sich die Handelspartner daher auch nicht mehr an das Freihandelsgebot halten, könnten stattdessen gegenüber Deutschland Importzölle zur Kompensation des deutschen Dumpings einführen.
Doch die europäischen Verträge sind nicht vernünftig konstruiert, was man leicht zeigen kann. Die Kommission geht massiv und ernsthaft bin hin zu Klagen vor dem europäischen Gerichtshof gegen Fälle vor, wo Staaten ein einzelnes Unternehmen bevorteilen. Wenn also Volkswagen, wie das in einem berühmten Fall war, eine Subvention vom Staat bekommt, sei es in Form eines günstigen Grundstückes oder in Form einer staatlichen Überlebensgarantie wegen einer direkten Staatsbeteiligung am Eigentum des Unternehmens, dann vermutet die Kommission eine Wettbewerbsverzerrung zulasten anderer Unternehmen in der EU und verlangt eine Kompensation oder die Unterlassung der Subvention.
Wenn jedoch ein Land alle seine Unternehmen durch Steuersenkung oder Lohndruck bevorteilt, fällt das unter das Rubrum „Wettbewerb der Nationen“ oder „nationale Steuersouveränität“ und die Kommission tut nichts. Aber durch eine solche pauschale Subvention in Deutschland kann die Situation eines Unternehmens in Frankreich gegenüber seinem deutschen Konkurrenten in genau der gleichen Weise verzerrt werden wie durch eine individuelle Subvention. Insgesamt gesehen ist der Schaden jedoch viel größer als bei einer Einzelsubvention, weil alle Unternehmen Frankreichs nun unter dem Dumping leiden. Ohne die europäischen Verträge könnte Frankreich vor der Welthandelsorganisation mit großer Aussicht auf Erfolg ein Dumping-Verfahren gegen Deutschland anstrengen oder es wäre zusammen mit Deutschland in einem Währungssystem, das ohne große Verwerfungen eine Abwertung der französischen Währung erlauben würde.
Diese Argumentation zeigt, dass es in keinem Fall darauf ankommt, ob eine Nation tüchtig oder produktiv ist. Jede Nation darf so produktiv sein, wie sie nur kann. Allerdings darf keine Nation bewusst für längere Zeit unter ihren Verhältnissen leben (also unter den Möglichkeiten leben, die von ihrer Produktivität geschaffen werden), weil sie sonst anderen Nationen die Möglichkeit nimmt, sich an deren jeweilige eigene Verhältnisse anzupassen, also die Früchte der eigenen Produktivität zu genießen. Da es extrem dumm wäre, wenn alle Nationen versuchen würden, unter ihren Verhältnissen zu leben, nur weil eine einzige Nation das tut, muss es Ausgleichsmechanismen der oben beschriebenen Art (also Zölle, Währungsabwertungen oder Strafverfahren gegen den Abweichler) geben.
Aber der Wettbewerb der Nationen darf doch nicht einfach ausgeschlossen werden, werden einige einwerfen. Doch, das muss er, weil er gar kein Wettbewerb im guten marktwirtschaftlichen Sinne ist. Die Vorstellung eines „Wettbewerbs der Nationen“ ist sicher eine der dümmsten Ideen aller Zeiten, weil Nationen das genau nicht tun, was man von Unternehmen, die im Wettbewerb miteinander stehen, erwartet. Den Wettbewerb der Unternehmen halten wir für sinnvoll, weil Unternehmen bzw. die Menschen dahinter gerade dann in einer Marktwirtschaft erfindungsreich und innovativ sind, wenn man ihnen keine Möglichkeit gibt, ihre Konkurrenten mit illegalen Tricks, mit Steuerhinterziehung, Bestechung oder mit der primitiven Erpressung der eigenen Arbeitnehmer auszustechen. Wer all das nicht tut und trotzdem erfolgreich ist, weil er eine neue Entdeckung macht oder ein neues Produkt entwickelt, den nennen wir einen großen Unternehmer. Ihn nachzuahmen in In- und Ausland bringt die Produktivität und damit den Wohlstand in In- und Ausland voran. Darin liegt ja gerade die Stärke der Marktwirtschaft mit ihrem Entdeckungs- und Belohnungsmechanismus ‚Markt und Gewinn‘.
Es ist aber nicht innovativ, wenn ein Staat die Steuern senkt und alle anderen Staaten zwingt, das Gleiche zu tun. Es ist eben einer jener billigen Tricks, die wir beim unternehmerischen Wettbewerb zu Recht als Missbrauch des Wettbewerbs geißeln. Auch die Gewerkschaften von Seiten des Staates unter Druck zu setzen, um niedrige Lohnabschlüsse zu erzwingen, ist auf der Ebene des Staates genauso wenig eine Innovation wie auf der Ebene der Unternehmen. Nationen erfinden eben nichts. Sie haben keine Ideen, sie sind nicht fähig, neue Produkte zu entwickeln oder neue Produktionsverfahren umzusetzen.
Genau weil wir das in einer Marktwirtschaft den Unternehmen überlassen wollen, darf der Staat bei internationalem Freihandel nicht durch Kostensenkungen seine Unternehmen pauschal bevorteilen. Tut er es doch, müssen andere Staaten sich dagegen mit Mitteln wehren können, die vollständig in ihrer Hand liegen. Denn anders als nicht erfolgreiche Unternehmen, die vom Markt verschwinden und deren Mitarbeiter in erfolgreiche Unternehmen wechseln können, können (und sollen) Staaten mit ihren Bürgern nicht von der Landkarte verschwinden, jedenfalls nicht, solange Frieden und Demokratie herrschen.
Diese einfachen Prinzipien, die für Wettbewerb sorgen, der allen Gesellschaften zugutekommt, sind in der EU im Zuge der neoliberalen Revolution über Bord geworfen worden. Das konnte man noch einigermaßen hinnehmen, so lange nur kleine Staaten wie die Niederlande, Finnland oder Irland diese Prinzipien verletzten, weil die Auswirkungen für den Rest der Staatengemeinschaft nicht sehr gravierend waren. Als aber Deutschland begann, das zu tun, was die Kleinen vorgemacht hatten, konnte man es nicht mehr ignorieren, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Nachbarstaaten gewaltig waren.
Statt aber die Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen, hat sich die EU-Kommission hinter dem Merkantilisten verschanzt und alle anderen aufgefordert, es ihm gleichzutun. Das konnte nicht gut gehen und es ging nicht gut. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche der EU ist der klare Beweis dafür. Durch die Fixierung auf die Wettbewerbsfähigkeit, hat man die einzige Quelle wirklich nachhaltigen Wachstums, die Binnennachfrage, massiv geschädigt.
[1] In der Theorie ungeklärt ist allerdings der China-Fall bzw. die Frage, ob das auch dann gilt, wo zwar nicht das ganze Land, aber viele Unternehmen im Land Vorteile haben, weil sie hohe Technologie mit niedrigen Löhnen verbinden. Ich habe das hier und in meinem neuen Buch im Detail besprochen.