Die fünf Parteien, die nach den aktuellen Umfragen zusammen fast 90 Prozent der deutschen Stimmen bekommen werden und über fünf Prozent erzielen, vereint eine Sache: Sie alle kennen keine Wirtschaftspolitik und Europa ist nur ein hohles Bekenntnis! Die FDP schließt sich dem selbstverständlich an; nur die Linke ahnt europäische Probleme.
Es gibt bei den Parteien, die die größten Chancen haben, in den Bundestag zu kommen, also bei CDU, AfD, SPD, Grünen und BSW, natürlich Dinge, die mit Wirtschaft und Europa zu tun haben. Aber bei praktisch keiner Partei gibt es eine Makroebene, wo der Staat zwingend agieren muss. Zwar findet man Bekenntnisse für oder gegen die Schuldenbremse, aber ich habe keinen Satz gefunden, der darauf hindeuten könnte, irgendjemand in einer dieser Parteien habe verstanden, dass die staatlichen Schulden Teil eines größeren Ganzen sind, das man verstehen und erklären muss, wenn man intelligente Finanzpolitik betreiben will.
Deutschland ist zudem Teil einer europäischen Währungsunion und auch die muss man einbeziehen (einschließlich der Politik der EZB), wenn man ernsthaft über Wirtschafts- und Finanzpolitik reden will. Dazu gibt es bei den großen fünf Parteien praktisch nichts.
Die einzige Partei, die immerhin begriffen hat, dass man Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht ohne einen kritischen Blick auf die EWU diskutieren kann, ist die AfD. Die Vorschläge, die von ihr kommen, sind allerdings absurd. Die Linke erwähnt die Rolle der EZB und kritisiert deren Mandat; das ist zwar schon einiges im Vergleich zu all den anderen, aber sehr tiefsinnig ist das auch nicht.
Die Programme aller Parteien findet man hier.
Die Parteien im Einzelnen (nach Größe in den laufenden Umfragen sortiert)
Bei CDU/CSU ist das Vakuum in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik schon in der Gliederung des Wahlprogramms klar zu erkennen. Auch im Text bringt eine Suche nach beiden Begriffen kein Ergebnis. Europa kommt vor, aber nur in Form von Floskeln wie „Energieunion“ oder „Bankenunion“, die gefälligst fertigzustellen sind. Die Union hat die deutsche Verantwortung für ein funktionierendes Europa vollkommen verdrängt.
Das zeigt auch ihre jüngste Allianz mit der AfD in der Migrationsfrage. Obschon offensichtlich ist, dass es für ein komplexes Problem wie die Migration nur schwierige europäische Lösungsversuche geben kann, setzt man sich über alle Nachbarn hinweg und fordert ohne Rücksicht auf Verluste eine deutsch-nationale Lösung.
Ansonsten beschränkt sich die Union auf altbekannte Schlagworte wie Entbürokratisierung. Schulden kommen nur vor bei der Bekräftigung des Festhaltens an der Schuldenbremse und der Ablehnung der Übernahme der Haftung für die Schulden anderer Europäer.
Übrigens will die CDU im Rahmen der Entbürokratisierung auch die Statistikpflichten der Unternehmen verringern. Das ist genial. Obwohl man ohnehin schlecht sieht, macht man die letzte Lampe noch aus, denn im Dunkeln sieht man einfach besser.
Fazit: Das ist nicht zu wenig, das ist einfach gar nichts. Eine Partei, die den Kanzler stellen will und quasi nichts über die Volkswirtschaft und die europäischen Verhältnisse weiß (oder wissen will), ist für jeden, der Europa eine Chance geben will, unwählbar.
Bei der AfD sucht man ebenso vergeblich im Wahlprogramm oder im Grundsatzprogramm nach Wirtschafts- und Finanzpolitik. Unter Europa steht, dass man die „Transferunion“ aufkündigen und die „Enteignungspolitik“ der EZB für Sparer und Rentner beenden muss. Selbst die unsinnige Target-Frage wird groß aufgebauscht. Nur von der deutschen Rolle in der Währungsunion und den deutsche Leistungsbilanzüberschüssen ist natürlich nicht die Rede. Steuern will die AfD senken, aber der Staat soll gleichzeitig alte Schulden tilgen und neue soll er überhaupt nicht mehr machen.
Fazit: Das ist weniger als nichts, das ist unterirdisch. Wer glaubt, eine solche Partei sei durchaus wählbar, weil sie anders ist, sollte sich im Klaren darüber sein, welchen unwiederbringlichen Schaden dieses „Anderssein“ anrichten kann, wenn es einmal die Möglichkeit hat, Politik zu bestimmen.
Bei der SPD kommt immerhin das Wort Wirtschaftspolitik gleich zu Anfang vor, wenn auch nur in einem belanglosen Zusammenhang. Man will einen „Turbo“ für neue Investitionen zünden, aber man erfährt nicht wie, außer dass all die 5000 Maßnahmen, die bisher nicht geholfen haben, noch einmal versucht werden. Warum die bisherigen Turbos und Bazookas, die der Kanzler immer wieder versprochen hatte, alle nicht geholfen haben, will die SPD jedoch nicht wissen, es bleibt einfach im Dunkeln. Immerhin beschäftigt sich die SPD mit einer Reform der Schuldenbremse, schafft es aber nicht, die Problematik auf Europa auszudehnen und erwähnt so wenig wie die anderen, dass Deutschland mit seinen Leistungsbilanzüberschüssen die anderen Europäer systematisch an die Wand drückt.
Fazit: Das ist extrem dünn für eine Partei, die in den vergangen drei Jahren den Bundeskanzler und die vier Jahre vorher den Finanzminister gestellt hat. In großen Teilen ist es peinlich, insbesondere, was die großspurigen Bekenntnisse zu Europa angeht.
Das grüne Wahlprogramm heißt, man höre und staune, „zusammen wachsen“. Sagen will man wohl, dass Wachstum der Wirtschaft in Ordnung ist, aber zusammen mit dem Klimaschutz gedacht werden muss. Das genau ist das Problem. Es gibt praktisch keinen Absatz, der eigentlich von der Wirtschaft handeln soll, der nicht nach gefühlt drei Zeilen ins ökologische Fach wechselt. Genau der Kuddelmuddel, den Habeck als Minister im BMWK produziert hat, den macht das Programm jetzt zur Maxime des grünen Handelns. Zur EU fällt den Grünen fast nichts ein, jedenfalls nichts, das mit den großen gesamtwirtschaftlichen Fragen zu tun hätte. Die Finanzmärkte wollen die Grünen effektiver machen, von Spekulation haben sie noch nie etwas gehört. Die Schuldenbremse wollen die Grünen reformieren, aber in Übereinstimmung mit dem, was „führende(n) Wirtschaftsinstitute wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung“ raten. Das ist wirklich billig.
Das Tollste ist aber, dass die Grünen vorgeben, sie hätten „Im Rahmen der Klimakonferenzen …trotz widrigster Umstände erfolgreich für eine Abkehr von den fossilen Energien gestritten, die Energiewende beschleunigt und Klimagerechtigkeit entschieden vorangetrieben“. Das ist glatt gelogen, es gibt im Rahmen der Klimakonferenzen nichts, was man als „Erfolg“ im Kampf gegen die fossilen Energieträger bezeichnen könnte (wie hier gezeigt). Nach der jüngsten Erklärung von Donald Trump zur Förderung der fossilen Rohstoffe in den USA gibt es absolut keine Chance mehr, auf absehbare Zeit die klimaschädlichen Emissionen zu verringern und eine globale Energiewende einzuleiten.
Fazit: Das grüne Programm ist schlecht getarnter Neoliberalismus, verbunden mit einem nationalen ökologischen Programm, das die globalen Restriktionen für überwunden erklärt, obwohl das auf der globalen Ebene einfach nicht stimmt. Würde das zum Regierungsprogramm, könnte es nur in einer neuen Blamage enden.
Das BSW hätte die Chance gehabt, es viel besser zu machen als die anderen. Leider wurde die Chance vertan. Zwar gibt es eine kurze und angemessene Diagnose in Sachen Wachstum, dann aber geht es mikroökonomisch los und bleibt es bis zum bitteren Ende. Bürokratieabbau hält man für „einen Schlüssel für mehr Wachstum und Innovation“. Mit Europa hat die Partei offenbar wenig zu tun, man beschränkt sich auf warme Worte und Kritik an der „Bürokratie“. Die Schuldenbremse will man reformieren, dass das etwas mit Europa zu tun hat, weiß die Partei nicht oder will es nicht wissen. Man glaubt, der Wohlstand von Deutschland und Europa basiere auf stabilen und fairen internationalen Handelsbeziehungen, aber von Deutschlands unfairer Rolle dabei will man nichts wissen. Immerhin hat die Partei verstanden, dass Emissionshandel nur sinnvoll wäre, wenn er global stattfände, was derzeit jedoch vollkommen ausgeschlossen ist.
Fazit: In Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es nur wenige Unterschiede zu den anderen Parteien. Makroökonomik kennt auch diese Partei nicht. Von den fundamentalen europäischen Problemen hat man noch nichts gehört.
Die Linke hat durchaus einige Ansätze, die weitergehend sind, als die der anderen Parteien, aber die werden erschlagen von der ungeheuren Fülle an Wünschen und Vorschlägen. Hier hat es bei der Erarbeitung des Programms keine klaren Leitlinien gegeben, sondern jeder konnte einbringen, was er wichtig fand. Daraus wird ein Knäuel von Forderungen, die niemals jemand entwirren und nach ihrer spezifischen Bedeutung sortieren könnte. Typisch dafür die Geldpolitik. Die soll auch für Vollbeschäftigung zuständig sein, was wirklich wichtig ist, daneben aber auch für nachhaltige Entwicklung, was sie wirklich nicht kann. Die Linke kritisiert richtigerweise sogar die jüngste Restriktionspolitik der EZB, aber sie glaubt, es sei eine „profitgetriebene Inflation“ gewesen, da liegt sie wieder falsch.
Fazit: Wer zu viel will, kann auch nicht überzeugen. Aus dem Sammelsurium von gefühlt zehntausend Vorschlägen entsteht kein klares Profil der Partei.
Die FDP kennt „naturgemäß“ keine Wirtschaftspolitik und weiß zu Europa nur, dass Italien und Frankreich überschuldet sind und genau deswegen das stabile Deutschland gebraucht wird. Sie ist – zusammen mit der AfD – die unseriöseste Stimme, wenn es um europäische Verhältnisse und um die Staatsschulden geht. Wer Bürokratieabbau für ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif hält, der beweist seine vollkommene Unkenntnis. Auch glaubt sie, Kryptowährungen im Bestand der Zentralbank könnten die „Resilienz“ stärken. Das ist lächerlich.
Fazit: Was die FDP für liberal hält, ist der bewusste Verzicht des Staates auf eine makroökonomische Analyse und die Rückkehr zum „Hausverstand“ der schwäbischen Hausfrau. Das ist nicht liberal, das ist libertär und dumm zugleich.
Die politischen Parteien in Deutschland sind offenbar mehr nicht in der Lage, einen ernsthaften Beitrag zur Überwindung der europäischen Krise, die auch eine deutsche Krise ist, zu leisten. CDU/CSU und FDP haben sich – nicht anders als die AfD – als Oberlehrer Europas profiliert, ohne auch nur im Ansatz zu begreifen, was wirklich passiert ist. Ja, sie wollen es nicht einmal begreifen, weil nur ihr Unwissen die unerträgliche Überheblichkeit speisen kann, die sie inzwischen für eine deutsche Tugend halten.
SPD und Grüne verdrängen ihre Schuld an der Krise und wollen nicht wahrhaben, dass durch die „deutschen Reformen“ vom Beginn des Jahrhunderts die europäische Krise ausgelöst worden ist. Große Teile der beiden Parteien haben sich durch die Übernahme des ökonomischen Mainstreams als ernsthafte Diskussionspartner verabschiedet.
Eine neue progressive Bewegung wie das BSW hätte ein überzeugendes Reformprogramm vorlegen müssen, um den Stillstand verschiedener Varianten von großen Koalitionen als Dauerzustand für Deutschland zu verhindern. Leider ist das schon im Ansatz fehlgeschlagen.
Was müsste man schreiben? Wie würde eine progressive Partei, die es ehrlich meint und ausreichende volkswirtschaftliche Kompetenz besitzt, den wirtschaftspolitischen Teil ihres Wahlprogrammes einleiten?
Die desolate Lage in Deutschland und Europa
Nach der globalen Finanzkrise 2008/2009 hat es einen Bruch in der europäischen Entwicklung gegeben. Deutschland befand sich zehn Jahre in einer wirtschaftlichen Scheinblüte, während es im Rest Europas kaum aufwärts ging, was Resignation und Zorn wegen eines verlorenen Jahrzehnts nach sich gezogen hat. Deutschland blockierte trotz seiner großen Verantwortung für die europäische Misere eine angemessene Wirtschafts- und Finanzpolitik für die Eurozone. Die von Deutschland erzwungene Sanierungspolitik in einigen südlichen Ländern in Form von fiskalischer Austerität und Lohnkürzungen hat die Krise verlängert und verschärft.
Die vorübergehende deutsche Scheinblüte der 2010er Jahre war entscheidend geprägt von den deutschen Überschüssen im Außenhandel. Ohne diese Überschüsse gäbe es weder die schwarze Null noch die im Vergleich zu den europäischen Partnern gute Lage am Arbeitsmarkt. Die Überschüsse haben es Deutschland erlaubt, die mit dem Sparen einiger Sektoren notwendigerweise verbundene Schuldenaufnahme anderer Sektoren vollständig auf das Ausland abzuschieben (wie hier erklärt).
Diese merkantilistische Vorgehensweise ist nicht nur für die europäischen Partner untragbar, sondern stößt auch weltweit bei den Handelspartnern an Grenzen. Die neue amerikanische Regierung wird nicht zögern, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Diese können, bei geeigneter Ausgestaltung, von den internationalen Handelsregeln gedeckt sein. Diese gravierende Drohung zur Kenntnis zu nehmen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, ist absolut zentral für jede politische Initiative.
Damit unmittelbar verbunden ist das Verständnis für die vollkommen veränderte Position der Unternehmen in der heutigen Marktwirtschaft. Während zu Zeiten des Wirtschaftswunders der Unternehmenssektor wie selbstverständlich die Rolle des Schuldners übernahm, zeichnen sich die Unternehmen in den letzten zehn Jahren dadurch aus, dass sie das Sparproblem, mit dem jede Volkswirtschaft zu kämpfen hat, durch eigene Netto-Ersparnisse vergrößern. Daraus folgt zwingend, dass nur der Staat als Schuldner einspringen kann, wenn die merkantilistische Lösung ausscheidet und die Politik sich nicht traut, den Unternehmenssektor in seine alte Rolle zurückzudrängen. Die USA haben das verstanden.
Die Ignoranz gegenüber diesem Problem in der Öffentlichkeit und bei den akademischen Vertretern des neoliberalen Mainstreams in Deutschland und Europa muss durchbrochen werden. Nur eine offensive Kommunikation mit dem Wähler kann dafür sorgen, die herkömmlichen Vorurteile der „Schwäbischen Hausfrau“ über „Generationengerechtigkeit“ und „Schuldentragfähigkeit des Staates“ abzubauen. Man muss beginnen zu begreifen, dass den alten Kontroversen um Ordoliberalismus und Keynesianismus mit dem neuartigen Verhalten der Unternehmen vollständig der Boden unter den Füßen weggezogen worden ist.
Mittlerweile ist auch Deutschland von einer schweren wirtschaftlichen Krise betroffen und hat sich seit 2019 wirtschaftlich nur noch nach unten bewegt. Weil die EZB einen einmaligen Preisschock als Inflationsgefahr interpretierte und die Zinsen erhöhte, ist die Investitionstätigkeit in der Industrie und in der Bauwirtschaft in Deutschland massiv eingebrochen. Der deutsche Export, dessen besondere Stellung auf der Investitionsgüterproduktion beruht, ist davon weit mehr als andere getroffen worden, weil die europäische Geldpolitik auch in den Partnerländern die Investitionstätigkeit beeinträchtigt hat. Doch auch der Rest der EWU ist nun auf dem Weg in eine Rezession.
Wer Europa erhalten und weiterentwickeln will, muss radikal umdenken. Die europäischen Verträge sind – vor allem auf Betreiben Deutschlands – von Anfang an falsch konstruiert worden. Wie in den USA muss die Geldpolitik gleichberechtigt Verantwortung für die Beschäftigung und die Preisstabilität übernehmen und die europäische Finanzpolitik muss aus der Zwangsjacke befreit werden, die es ihr unmöglich macht, die wirtschaftliche Entwicklung zu steuern. Das aber ist, angesichts sparender Unternehmen, in fast allen Industrieländern unumgänglich.
Nur ein ökonomisch vollständig erneuertes Deutschland kann die positiven Impulse geben, die gegen den Rückschritt der letzten zehn Jahre und den inzwischen in Europa aufgestauten Hass eindämmen. Bleibt es bei der deutschen Kleingeistigkeit, werden in den wichtigen Ländern Europas (und in Deutschland!) die nationalistischen Bewegungen schließlich so stark, dass sie, wie jetzt schon Österreich, die Regierung übernehmen und dann im Norden wie im Süden Europa Schritt für Schritt demolieren.
Auf der Ebene praktischer deutscher und europäischer Politik geht es vor allem um folgende Themenbereiche:
- Überwindung der latenten Euroverkrise durch eine vollkommen neue deutsche Wirtschaftspolitik und die Forderung nach einer Revision der Verträge.
- Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Sofortige Abkehr von der Austeritätspolitik in Europa. Anerkenntnis der Tatsache, dass die Unternehmen ihrer Aufgabe als Schuldner nicht mehr nachkommen und eine Lösung des Sparproblems über Leistungsbilanzüberschüsse für alle Länder nicht möglich ist.
- Die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern gehört in die Mottenkiste und nicht auf die europäische Agenda. Wettbewerbsfähigkeit spielt auf der Ebene der Unternehmen eine Rolle, aber sonst nirgendwo. Hier versagt die Europäische Kommission unter von der Leyen in einer Art und Weise, die sprachlos macht.
- Aktives Eintreten für die systematische und volle Beteiligung aller Beschäftigten am Produktivitätszuwachs durch eine am Inflationsziel und den nationalen Produktivitätszuwächsen orientierte Lohnpolitik in der gesamten EWU, deren Zuwächse immer auch für die Mindestlöhne gelten. Insbesondere den Ländern in Mittel- und Osteuropa muss geholfen werden, sich auf die in der EWU unumgänglichen Bedingungen einzustellen.
- Einstieg in einen glaubhaften ökologischen Umbau, sobald dafür ein globaler Rahmen geschaffen worden ist.In einem solchen Rahmen sind Klima- und Umweltpolitik strukturelle Probleme, die mit den Mitteln der Strukturpolitik behandelt werden müssen. Makropolitik wird davon unabhängig betrieben. Bisher gibt es diesen Rahmen nicht und es ist auch nicht zu erwarten, dass er bald geschaffen wird (wie hier von den Vereinten Nationen selbst gezeigt).
- Eintreten für ein gemeinsamen und einheitlichen System der Unternehmensbesteuerung in der gesamten EU; Besteuerung von Spekulationsgewinnen; Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer, Einführung wirksamer Erbschafts- und Vermögenssteuern.
Schlussbemerkung:
Natürlich sind Wahlprogramme keine wissenschaftlichen Papiere. Natürlich wird darin pauschal und grob argumentiert und gefordert. Dennoch kann man vor allem an den Stellen, die „vergessen“ worden sind, die intellektuelle Unfähigkeit oder die ideologische Verbohrtheit gut erkennen. Deswegen lohnt die Lektüre, wenn man bereit ist, selbst nachzudenken und sich selbst ein Urteil zu bilden, statt einfach irgendwelchen Parolen hinterherzurennen. Das eigene Denken kann niemand, auch keine KI, ersetzen.