(dieser Artikel erscheint auch im Surplus-Magazin)
Nun sind sie alle auf den Barrikaden. Der böse Trump hat Ernst gemacht. Er hat tatsächlich Produkte aus der halben Welt mit Zöllen belegt, was dafür sorgen soll, dass die Importe der USA weniger schnell steigen und das US-Leistungsbilanzdefizit sinkt. Dieses Defizit der Vereinigten Staaten hatte im vergangenen Jahr den Wert von 1000 Milliarden US-Dollar überschritten (1,13 Billionen), was fast vier Prozent des amerikanischen BIP entsprach.
Wer jedoch der amerikanischen Regierung angesichts der ergriffenen Maßnahmen Merkantilismus vorwirft, ist ein Narr. Die Merkantilisten sind diejenigen, die über Jahre und Jahrzehnte Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen und sich nun wundern, dass das wichtigste und größte Defizitland dieser Erde ihren Merkantilismus, auf den sie in der Regel noch stolz sind, nicht mehr erträgt. Besonders Deutschland steht zu Recht am Pranger und wird zu Recht von den amerikanischen Maßnahmen getroffen.
Das „Faktenblatt“, das vom Weißen Haus veröffentlicht worden ist, gibt eine klare, absolut richtige und unbestreitbare Begründung für die Einbeziehung Deutschlands:
“Countries including China, Germany, Japan, and South Korea have pursued policies that suppress the domestic consumption power of their own citizens to artificially boost the competitiveness of their export products. Such policies include regressive tax systems, low or unenforced penalties for environmental degradation, and policies intended to suppress worker wages relative to productivity.” (Länder wie China, Deutschland, Japan und Südkorea haben eine Politik verfolgt, die den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern. Zu dieser Politik gehören regressive Steuersysteme, niedrige oder nicht durchgesetzte Strafen für Umweltzerstörung und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken).
„Deutschland hat durch Maßnahmen, die darauf abzielten, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken, den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern“. Das ist genau das, worum es seit der Agenda-Politik von Rot-Grün zu Beginn dieses Jahrhunderts geht. Das aber wurde und wird in Deutschland seit einem Vierteljahrhundert als politische und als wissenschaftliche Position systematisch totgeschwiegen und unter den Teppich gekehrt.
Der deutsche Fehler
Die deutsche Wirtschaftspolitik hat damals massiven politischen Druck auf die Gewerkschaften ausgeübt, um die Lohnstückkosten zu drücken, was innerhalb der gerade gegründeten Europäischen Währungsunion zu einer deutlichen Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit führte, weil die Partnerländer nicht mehr abwerten konnten und der Euro gegenüber dem Rest der Welt nicht entsprechend der Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit aufgewertet wurde.
Das war eindeutig unfair, weil die Partnerländer in der Währungsunion nicht ahnen konnten, dass sich ausgerechnet Deutschland in seinen Lohnverhandlungen nicht am gemeinsam beschlossenen europäischen Inflationsziel orientieren würde. In der Folge stieg der deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf Größenordnungen, die nicht nur einen Verstoß gegen die globalen Handelsregeln bedeuteten, sondern auch ein klarer Verstoß gegen die Europäischen Richtlinien innerhalb der Währungsunion waren. Auch gegen das deutsche Stabilitäts-und Wachstumsgesetz aus den 1960er Jahren verstößt die deutsche Regierung, ohne mit der Wimper zu zucken.
Die USA haben schon in einem Regierungsbericht aus dem Jahre 2018 (hier findet sich der Link zu diesem currency report) darauf hingewiesen, dass die merkantilistische deutsche Politik nicht zu rechtfertigen ist. Unmittelbar nach seiner Ernennung hatte Donald Trump den Auftrag erteilt, die Gründe für die anhaltend hohen Überschüsse einiger Handelspartner zu untersuchen und entsprechende Maßnahmen vorzubereiten. Im Falle Deutschlands hat er den Nagel auf den Kopf getroffen.
Die Schimäre der regelbasierten Ordnung
Es gibt keine Rechtfertigung für andauernde Leistungsbilanzüberschüsse. Kein Land der Welt muss dauerhaft Leistungsbilanzdefizite ertragen. Wer freien Handel haben will, muss von vorneherein bereit sein, alles zu tun, um genau die Einseitigkeit des Handels zu vermeiden, die seit Jahrzehnten Gang und gäbe ist.
Alles, was man sich in Deutschland an „Deutungen“ zurechtgebogen hat, ist lächerlich. Noch lächerlicher sind die Versuche einiger Ökonomen, die Salden mit unterschiedlichem Sparverhalten der Länder zu erklären, wie in der vergangenen Woche gezeigt (hier). Die Tatsache, dass die Überschüsse seit vielen Jahren in Deutschland von einem Schweigekartell aus Medien und Politik nicht mehr thematisiert, sondern totgeschwiegen werden, zeigt, wie schlecht das Gewissen in dem Land sein muss, das tagein tagaus die regelbasierte Ordnung im Mund trägt, diese aber hartnäckig ignoriert, wenn es um seine wirtschaftlichen Interessen geht.
Kooperation ist angesagt
Die neue deutsche Regierung sollte schnell begreifen, dass angesichts der berechtigten amerikanischen Kritik am deutschen Merkantilismus die „wir sind die Guten“-Attitüde weniger denn je angemessen ist. Nur eine Regierung, die über ihren sozialdemokratischen und christdemokratischen Schatten springt (die Christdemokraten haben die Schrödersche Politik ja begeistert mitgetragen und bis zuletzt verteidigt), hat die Chance, mit den USA über den raschen Abbau der deutschen Überschüsse und über eine Normalisierung der Handelsbeziehungen zu verhandeln.
Die letzten Zuckungen des scheidenden Wirtschaftsministers gehen genau in die falsche Richtung. Die amerikanische Zollankündigung mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu vergleichen, ist absurd und unverantwortlich zugleich. Die „Entschlossenheit der Reaktion“, die er anmahnt, ist gefährlich, weil er (wieder einmal) urteilt, ohne verstanden zu haben, worum es geht. Wer Gegenmaßnahmen erwägt, sollte zunächst wissen, dass das Defizitland auf jeden Fall gewinnt und das Überschussland auf jeden Fall verliert.
Im Falle Deutschlands sind jedoch Gegenmaßnahmen gar nicht angemessen, weil die USA dabei sind, einen Fehler Deutschlands offenzulegen und zu korrigieren. Das Einzige, was man den USA vorwerfen kann, ist, dass sie nicht schon vor zwanzig Jahren gegen den deutschen Merkantilismus vorgegangen sind. Doch die „Guten“ wollen das natürlich nicht wahrhaben. In ihrem Wahn können sie gewaltigen Schaden anrichten. Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft rasch gegen den unreflektierten Moralismus durchsetzt.