Im Nachgang zu meinem Wahlprüfstein von gestern muss ich auf einen Satz hinweisen, den Robert Habeck hinsichtlich der Handelsdrohungen von Donald Trump gesagt hat. Befragt von einem Journalisten auf der Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht (die Frage kann man nur ahnen, weil sie aus dem virtuellen Raum kam) nach der Drohung von Donald Trump gegenüber Ländern mit hohen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen, sagt Robert Habeck, Deutschland, das den höchsten Überschuss in Europa gegenüber den USA habe, brauche nun die Solidarität der Europäer, um sich gegen diese Drohung zu wehren.
Das ist mehr als toll, das ist aberwitzig. Das Land, das mit seinen (unter Rot-Grün) durch Lohndumping erschlichenen Leistungsbilanzüberschüssen die Partner in der Europäischen Währungsunion 20 Jahre lang zur Verzweiflung trieb, braucht jetzt die europäische Solidarität, um genau diese Überschüsse zu verteidigen. Zwei Jahrzehnte haben sich Deutschlands Merkantilisten mit höchster Arroganz über jeden Gedanken in Sachen europäische Solidarität hinweggesetzt, weil die deutschen Überschüsse sozusagen gottgegeben waren. Man hat mit aller politischen Macht verhindert, dass die europäische Kommission ihrer Aufgabe nachkam, Deutschland wegen Verstoßes gegen die europäischen Regeln in die Zange zu nehmen.
Und jetzt, wo Deutschland die eigenen Überschüsse (zu Recht) auf die Füße zu fallen drohen, erwartet man europäische Solidarität. Das ist nicht mehr zynisch, das ist entweder extrem abgezockt und skrupellos oder so dumm, dass einem die Worte dafür fehlen. Zu letzterem passt, dass die gleiche Partei, deren Kanzlerkandidat sich so blamiert, am gleichen Tag darauf beharrt, man könne nach der Wahl auch den Menschen zum Kanzler wählen, der gerade die allergrößte Anti-Solidarische Aktion gestartet hat, die Europa je sah. Friedrich Merz hat mit seinem Sprung über die Brandmauer nicht nur die AfD hoffähig gemacht, sondern den anderen Europäern klargemacht, dass für ihn nur Deutschland zählt und Rücksicht auf die europäischen Partner niemals zu erwarten ist, wenn er Kanzler wird.