(dieser Artikel ist heute auch beim Overton-Magazin erschienen)
Willi Brandt sah in Deutschland einst beständig eine Mehrheit links der Mitte. Das ist spätestens seit gestern vorbei. In Deutschland liegt die Mehrheit jetzt ohne jeden Zweifel rechts der Mitte. Der immer wieder beschworene „Wille des Volkes“ ist eindeutig: Es will eine rechte Regierung, die stramm konservative Politik macht. Wer die Demokratie ernst nimmt, muss klipp und klar sagen: Lasst sie machen!
Das Debakel für die sogenannten Ampelparteien ist kaum in Worte zu fassen. Ganz vorne dabei, die SPD. Mit einem Verlust von fast zehn Prozentpunkten und einem Ergebnis von 16 Prozent ist sie eindeutig auf dem Weg in die Einstelligkeit und zugleich in die Bedeutungslosigkeit. Wenn sie jetzt leichtfertig eine Koalition mit der CDU eingeht, bei der sie vollends ihr Profil verliert, wird sie bei der nächsten Wahl unter den kleinen Parteien rangieren und dann vermutlich untergehen. Die Grünen sind marginalisiert und die FDP ist verschwunden. Bravo, die Koalition der Hoffnung ist hoch gesprungen, sie hat unter grüner Führung versucht, die Welt zu retten und ist hart im nächsten Dreckloch gelandet.
Besonders bemerkenswert bei dieser Wahl ist die Ost-West-Verteilung. Der Osten ist fast durchweg AfD-blau und signalisiert damit, dass er die Faxen dicke hat mit den Klimapropheten und den Sozialromantikern. Die Leute wollen in Ruhe und Sicherheit leben, möglichst wenig mit der Außenwelt zu tun haben und nicht jeden Tag hören, dass die Erde brennt. Sie wollen Wachstum, Arbeitsplätze und genau den Wohlstand, den man ihnen seit 35 Jahren versprochen hat, der aber für die große Masse nie gekommen ist. Der Westen ist aus ähnlichen Gründen überwiegend schwarz, insbesondere im Süden und Südwesten assoziiert man mit CDU und CSU immer noch Wirtschaftswunder. Daran gemessen hat die CDU allerdings mit ihren 28 Prozent keineswegs ein glorreiches Ergebnis eingefahren.
CDU/CSU und AfD müssen koalieren
Per Saldo gibt es nur eine vernünftige Lösung: CDU und CSU koalieren mit der AfD. Man hat eine satte Mehrheit und die Parteiprogramme sind so ähnlich, dass man sich sogar lange Koalitionsverhandlungen sparen kann. Aus Gründen der politischen Hygiene muss Friedrich Merz von der AfD vor dem Beginn von Koalitionsgesprächen nur verlangen, dass sie sich öffentlich und höchst offiziell von allen verdächtigen Äußerungen distanziert, die sie in der Vergangenheit bezüglich der deutschen Nazi-Vergangenheit gemacht hat. Das wird die Parteispitze der AfD um den Preis der Macht ohne Murren akzeptieren.
Die schwachsinnigen europapolitischen Vorstellungen der AfD hat Merz in Nullkommanichts wegverhandelt, weil die AfD selbst weiß, dass das reine Fantasie ist. Auch die Ukraine ist kein Hindernis mehr, seit der amerikanische Präsident ein Putin-Versteher ist. Der gute Transatlantiker Merz tut ohnehin immer das, was die Amerikaner sagen, also wird er sich über kurz oder lang auch als Putin-Versteher zu erkennen geben. Diese Koalition hat sofort den höchsten Segen, den es auf dieser Welt gibt, nämlich den aus Washington. Elon Musk wird persönlich in Berlin erscheinen, um Merz und Weidel das politische Ja-Wort abzunehmen.
Alles andere ist Krampf
Ich sehe schon, wie die Gutmenschen heftig mit den Köpfen schütteln. Nein, nein, es kann doch nicht sein, dass man diesen Leuten den Weg an die Macht ebnet. Doch, es muss sein. Das nennt man Demokratie. Das Volk muss hautnah erleben, dass die Alternative keine Alternative ist und die CDU mindestens so wenig Wirtschaft kann wie die FDP. Wer sich jetzt einer solchen Koalition in den Weg stellt, ebnet der AfD unmittelbar den Weg ins Kanzleramt in vier Jahren – Österreich lässt grüßen.
Die SPD muss sich der CDU verweigern, wenn sie überleben will. Sie sollte ihr Lieblingsmotto sofort umdrehen. „Erst die Partei, dann das Land“ muss es heißen. Wer glaubt, dass man aus der Erfahrung mit Angela Merkel auf Friedrich Merz schließen kann, ist ein Narr. Mit einem Kanzler, der noch vor drei Tagen vor linken und grünen Spinnern warnte, ist kein Staat zu machen. Da Merz jederzeit mit dem Umstieg auf eine Koalition mit der AfD drohen kann, ist ihm jeder Koalitionspartner auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wie unberechenbar Merz ist, hat er vor ein paar Wochen mit seinem Fünf-Punkte-Programm ja nachdrücklich bestätigt. Dieser Vorstoß hat auch gezeigt, dass Merz keinerlei Verständnis für europäische Belange hat. Wer mit ihm koaliert, muss nicht nur seine Seele, sondern auch seinen Geist verkaufen.
CDU/CSU und AfD können nur entzaubert werden, wenn sie Verantwortung tragen und versuchen, ihr wirtschaftspolitisches Programm durchzusetzen. Dann werden sie entweder alle ihre Vorurteile in Sachen Staatsverschuldung, Steuern und die Bevorteilung der Reichen über Bord werfen müssen oder kläglich scheitern. Nur wenn die Masse der Bürger, vor allem in Ostdeutschland sieht, dass auch die AfD nur mit sehr wenig Wasser kocht und nichts für die kleinen Leute tut, ist eine wirkliche Wende möglich. Wer in einer schwarz-roten Koalition herumdoktert, ohne wirklich erfolgreich zu sein, betreibt das Geschäft der AfD.