Autor: Heiner Flassbeck

Ein Koalitionsvertrag liegt vor. Wer sich aber die Mühe macht, die 144 Seiten zu lesen, ist erstaunt, wie detailverliebt dieser Vertrag ist und wie wenig man darüber erfährt, ob die neue Regierung wirklich darüber nachgedacht hat, welchen strategischen Herausforderungen sie gegenübersteht. Zwar hat man sich eine Präambel abgerungen, aber die besteht aus Plattitüden, die kaum noch zu toppen sind.

Man glaubt es nicht, aber es ist wahr. Ich war nämlich dabei. Als junger Beamter im Bundeswirtschaftsministerium in Bonn musste ich mitansehen, wie das Undenkbare geschah. Das Wirtschaftswunderland Westdeutschland rutschte im Jahr 1980 tatsächlich in ein Leistungsbilanzdefizit. Allen guten Konservativen war sofort klar, dass es so kommen musste. Die schrecklichen Sozies, denen eine noch nicht befreite FDP zur Seite stand, hatten die deutsche Wirtschaft so weit heruntergewirtschaftet, dass selbst das Undenkbare eintreten konnte.

Jeffrey Sachs sagt: „Das Handelsdefizit eines Landes (genauer gesagt, sein Leistungsbilanzdefizit) ist kein Hinweis auf unfaire Handelspraktiken der Überschussländer. Es deutet auf etwas ganz Anderes hin. Ein Leistungsbilanzdefizit bedeutet, dass das Defizitland mehr ausgibt als es produziert. Das heißt, es spart weniger als es investiert.“ Ja, so ist es. Ein Leistungsbilanzdefizit ist ein Leistungsbilanzdefizit, weil es ein Leistungsbilanzdefizit ist. Eine Definition ist leider keine Erklärung. Definitionsgemäß kann kein Land mehr ausgeben als es einnimmt, ohne ein Leistungsbilanzdefizit zu haben. Kein Land kann weniger ausgeben als es einnimmt, ohne einen Überschuss zu haben. Ein Land (die USA) lebt über seinen Verhältnissen, ein anderes (Deutschland) darunter. Immer noch wissen wir absolut nichts.

Ein Leser weist mich auf eine Aussage im Presseclub der ARD hin. Dort versteigt sich der Spiegel-Journalist Michael Sauga zu einer wunderbaren Suada über den internationalen Handel. Jetzt wissen wir es endlich: Der internationale Handel war ein friedlicher Austausch, der ganz harmonisch ablief, bis Herr Trump kam und ihn zu einem Boxkampf machte. Wenn man das macht, so Sauga, beschädigt man den friedensstiftenden Charakter von Austausch. Das ist mehr als toll, das ist schon tollkühn oder tolldreist, je nachdem, wie man es sehen will!

(aufgenommen am 4.4.) findet man hier.

Ich habe gestern, was ich sonst nie tue, die Tagesschau in der ARD eingeschaltet, um zu sehen, wie man mit der amerikanischen Zollentscheidung umgeht. Das Ergebnis ist ein Skandal ohnegleichen. Weder in der vor der Tagesschau gesendeten Börsensendung, noch in der Tagesschau selbst, noch in dem „Spezial“ zu den Zöllen, das unmittelbar nach der Tagesschau gesendet wurde, wurden die relevanten Informationen genannt. 

Nun sind sie alle auf den Barrikaden. Der böse Trump hat Ernst gemacht. Er hat tatsächlich Produkte aus der halben Welt mit Zöllen belegt, was dafür sorgen soll, dass die Importe der USA weniger schnell steigen und das US-Leistungsbilanzdefizit sinkt. Dieses Defizit der Vereinigten Staaten hatte im vergangenen Jahr den Wert von 1000 Milliarden US-Dollar überschritten (1,13 Billionen), was fast vier Prozent des amerikanischen BIP entsprach. 

Seit ziemlich genau 50 Jahren verfolge ich Monat für Monat die Veröffentlichung der Zahl der Arbeitslosen und der offenen Stellen durch die Bundes Agentur für Arbeit. So auch heute. In diesen fünf Jahrzehnten ist es dem deutschen Wirtschaftsjournalismus nicht gelungen, das Konzept der Saisonbereinigung zu verstehen, anzuwenden und seinen Lesern nahezubringen. Gratulation! Das ist der intellektuelle Offenbarungseid einer ganzen Berufsgruppe. 

In der aktuellen Debatte um die staatlichen Schulden liegen praktisch alle Experten falsch, weil sie die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge, ohne die man staatliche Schulden weder erklären noch rechtfertigen kann, einfach außen vor lassen. Fast alle, auch die scheinbar aufgeklärten, sind in der einen oder anderen Weise schwäbische Hausfrauen geblieben. Wirklich schön herausgearbeitet hat das ausgerechnet eine Redakteurin der Süddeutschen Zeitung. Kerstin Bund glaubt zwar, sich von der Logik schwäbischen Hausfrau zu emanzipieren, es gelingt ihr aber nicht. 

findet man hier