Autor: Heiner Flassbeck

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Am 9. Dezember vergangenen Jahres habe ich geschrieben, dass Deutschland in der Rezession ist, während sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik einbildet, es könne nur noch aufwärts gehen. Seitdem ist unendlich viel Blödsinn über Winterrezessionen, technische Rezessionen und Ähnliches geschrieben worden. Die Wirtschaftspolitik hat sich hinter dieser Schönfärberei der Medien verstecken können. Jetzt ist Deutschland inmitten einer schweren Rezession und es wird nicht leicht werden, die Abwärtsdynamik zu stoppen, weil die Politik die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. 

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Meine Kollegin Friederike Spiecker war am vergangenen Montag eingeladen, beim Karlsruher Verfassungsgespräch über „Gute und schlechte Schulden – wie sinnvoll ist die schwarze Null“ zu diskutieren. Neben ihr auf dem Podium saßen unter anderem der ehemalige sächsische Ministerpräsident Klaus Milbradt und das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Professor Martin Werding. Das Gespräch kann man hier in voller Länge ansehen. Das Ansehen lohnt…

Der britische Economist gilt als die seriöse Wirtschaftszeitung schlechthin. Wer grundlegende, wenngleich konservative Vorstellungen zu Wirtschaft und Wirtschaftspolitik lesen möchte, kommt nicht umhin, sich mit dem Economist auseinanderzusetzen. Der Verlag leistet sich sogar eine „Intelligence Unit“, die Daten und Analysen bietet, die wissenschaftlichen Ansprüchen genügen sollen. Am 3. Mai widmete der Economist seine Titelstory der amerikanischen Staatsverschuldung und kommt zu dem Ergebnis, das von Nachhaltigkeit nicht die Rede sein kann.

Eine Veranstaltung in Frankfurt am 24.5.

Neue Daten des Statistischen Bundesamtes (siehe Pressemitteilungen von heute) machen es auch dem letzten Zweifler klar: Die kurze Phase der hohen Preissteigerungen ist Vergangenheit und die vollständige Normalisierung der Entwicklung auf der Verbraucherstufe ist nur noch eine Frage von wenigen Monaten.

Am 24. April dieses Jahres lautete der Titel der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die anlässlich  der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung herausgegeben wurde: „Kraftanstrengungen des letzten Jahres zeigen Wirkung. Erholung setzt ein“. Im Text der Pressemitteilung heißt es: „Die deutsche Wirtschaft hat sich im schwierigen Winter 2022/23 als äußerst anpassungs- und widerstandsfähig erwiesen. Aktuelle Konjunkturindikatoren wie Industrieproduktion, Auftragseingänge und Geschäftsklima deuten eine konjunkturelle Belebung im weiteren Jahresverlauf an“. Es ist anders gekommen.

Basierend auf dem, was sie einen datenbasierten Ansatz nennt, hat die EZB am 4. Mai 2023 noch einmal die Zinsen erhöht. Dieses Mal sind es zwar „nur“ 0,25 Prozentpunkte, aber die EZB betont in ihrem Statement, dass es „ongoing high inflation pressures“ (anhaltend hohen Inflationsdruck) gebe, die sie zwängen, so zu handeln. Am gleichen Tag veröffentlichte Eurostat die Werte für die Veränderung der Erzeugerpreise in der Industrie auf dem Inlandsmarkt. Im März 2023 lagen die Erzeugerpreise zwar noch um 5,6 Prozent über ihrem Wert vom Vorjahr, sind aber zum wiederholten Male im Vergleich zum jeweiligen Vormonatswert gefallen.  

Nach langen Verhandlungen und einer erheblichen Streikanstrengung der Gewerkschaften ist es bei den Bundes- und Kommunalbediensteten zu einer Tarifeinigung gekommen. „Das ist eine nachhaltige Steigerung der Einkommen, die beachtlich ist.“, heißt es von Seiten der Dienstleistungsgewerkschaft, während von vielen Volkswirten (so im Handelsblatt) vor den inflationären Gefahren des Abschlusses, der berühmten Lohn-Preis-Spirale, gewarnt wird. Doch wie hoch ist der Abschluss tatsächlich?