Autor: Heiner Flassbeck

Nichts hat es schwerer in diesen Zeiten als die Logik. In einer Welt, in der fast alle glauben, es komme vor allem auf die „richtigen“ Werte an, auf die korrekte Ansprache und auf das, was man unter Moral versteht, bleibt die Logik regelmäßig auf der Strecke. Bei Politikern hat man sich inzwischen an alles gewöhnt. Zwar gibt es auch keine gute Politik ohne Logik, aber Parteipolitiker dürfen heute dies und morgen das sagen, ohne dass jemand auch nur den Versuch unternimmt, auf die schlimmsten Widersprüche in ihren Aussagen hinzuweisen. 

Der deutsche Finanzminister hat in einem Gastbeitrag für die FAZ behauptet, „[e]uropäische Fiskalregeln sind der Stabilitätsanker unserer Wirtschafts- und Währungsunion.“, und betont: „Sie sind auch keine variable Verhandlungs- und Interpretationssache.“ Das ist eine klare Ansage an die EU-Kommission, die im November 2022 einen Vorschlag zur Reform des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts vorgelegt hat. Wenn man liest, wie der Minister seine Position begründet, muss man in höchstem Maße alarmiert sein.

Die Bundesregierung geht ungewohnt oft auf weite Reisen. Der Kanzler war in drei Ländern in Afrika im vergangenen Mai, der Kanzler besuchte drei wichtige Länder in Südamerika vor einigen Wochen und Finanzminister Lindner war vor kurzem in Afrika. Liegt das nur daran, dass die Regierungsmitglieder endlich ein neues und verlässliches Flugzeug besitzen, mit dem sie nicht auf jeder zweiten Reise irgendwo stranden? Offenbar geht es um mehr. Der Kanzler und seine Minister wollen neue Freunde gewinnen, um für die die Auseinandersetzungen gewappnet zu sein, die wegen der „Rivalität“ mit China und Russland auf der westlichen Agenda stehen. Doch wer neue Freunde gewinnen will, sollte wissen, warum es mit der Freundschaft bisher nicht so weit her war.

In Deutschland wird gerätselt, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Man schwankt zwischen der Hoffnung auf eine kaum spürbare Abschwächung und der Befürchtung, es könne eine Phase langanhaltender Stagnation oder Schwäche bevorstehen, selbst wenn es kurzfristig nicht zu einer Rezession kommt. Die Frage, um die es vorrangig gehen muss, ist, wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland angesichts der offensichtlichen Schwäche der hiesigen Wirtschaftsentwicklung proaktiv eingreifen kann, um einen möglichen Absturz zu verhindern.

Die größte Bedrohung, die Deutschland und Europa in Übersee ausgemacht haben, hört auf den Namen IRA (Inflation Reduction Act) und ist der ganze Stolz der Biden-Administration. Dabei geht es keineswegs nur um die Verringerung der Inflation, in erster Linie geht es um die Verringerung der Abhängigkeit der USA von ausländischen Importen. China steht dabei zwar im Vordergrund, aber auch Europa ist keineswegs aus dem Schneider. Die jüngste gemeinsame Reise des deutschen und des französischen Wirtschaftsministers nach Washington zeigt, dass man den Schaden für Europa zu begrenzen versucht. Worum es geht, ist für die Europäer und insbesondere die Deutschen nicht leicht zu verstehen, weil sie sich seit Jahrzehnten einreden, sie seien im Geist und in ihren Taten die größten Freihändler überhaupt.

Die Entscheidung der EZB vom 2. Februar, die Zinsen erneut um 0,5 Prozent anzuheben und auch für den März eine gleich große Erhöhung anzukündigen, wird als eine der größten Fehlentscheidungen, die jemals von einer großen Notenbank getroffen worden ist, in die Geschichte eingehen. Obwohl schon jetzt absehbar ist, dass sich die Preisentwicklung in Deutschland und Europa im Verlauf dieses Jahres sehr rasch Normalwerten nähern wird, riskiert die Notenbank eine weitere und unter Umständen dramatische Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung. Sie unterschätzt in nicht nachzuvollziehender Weise die derzeitige Dynamik des Preisrückgangs.

Die Deutsche Bundesbank, formal eine regionale Niederlassung der EZB, hat sich in ihrem jüngsten Monatsbericht in einem langen Aufsatz dem Zusammenhang zwischen Geldmengenentwicklung und Inflation gewidmet. Das Ergebnis ist mager.

Es lohnt in diesen Tagen, mal wieder auf das Agorameter von Agora Energiewende zu schauen. Seit 21. Januar hat Deutschland mit einer kleinen Unterbrechung der Wind verlassen, nachdem sich vorher schon die Sonne verabschiedet hat. Gleichzeitig ist der „Emissionsfaktor des Strommix“ (die lila Kurve mit der rechten Skala), wie es genannt wird, auf historische Höchststände gestiegen. Sonne und Wind schicken zwar immer noch keine Rechnung, aber weil sie partout nichts liefern, ist es in jeder Hinsicht richtig teuer.

Der beiliegende Artikel von Friederike Spiecker und mir ist am 20. Januar im „Freitag“ erschienen. Hintergrund ist der von vielen Seiten vorangetriebene Versuch, eine neue Art der Globalisierung zu proklamieren, bei der sich der Westen/Norden weniger abhängig vom Süden und Osten macht und die Handelspartner in Kategorien wie den „Wertepartner“ oder das autoritäre Regime einordnet. 

findet man hier.