Autor: Heiner Flassbeck

„Zeitlich streng befristet“ höhere Steuern für die armen Reichen, weil sonst das Wachstum leidet – Der Sachverständigenrat macht sich lächerlich

Das ist infam, auf nichts kann man sich mehr verlassen. Selbst die oft „Weise“ genannten Sachverständigen (zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, SVR) sind offenbar nicht mehr so neoliberal wie wir uns das vorstellen und natürlich auch wünschen. Bringen die doch wirklich in ihrem Jahresgutachten den Vorschlag, die Steuern zu erhöhen. Und nicht nur das, die wollen die Steuern für die Leistungsträger erhöhen, sie wollen den unantastbaren Spitzensteuersatz erhöhen, zeitlich „streng befristet“ zwar, aber dennoch. Das geht ja nun gar nicht. 

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Zocken für die Rente

Nach der großen Finanzkrise der Jahre 2008/2009 waren für einen Moment alle klüger. Zocken, das wusste man nach den bösen Erfahrungen von damals, ist prinzipiell gefährlich. Besonders gefährlich ist es, wenn man nicht einmal mit dem eigenen Geld zockt, sondern sich verschuldet, um in den Kasinos dieser Welt sein Glück zu versuchen. Man nimmt also Schulden auf, für die man fest vereinbarte Zinsen zahlen muss, und hofft darauf, mit der dann zur Verfügung stehenden Summe so erfolgreich zu zocken, dass man nicht nur die Zinsen zahlen kann, sondern auch noch einen Gewinn macht, weil die erzielte Rendite den Zins übersteigt. Mit diesem wunderbaren Gewinn, so die Hoffnung, kann man dann in Ruhe seinen Lebensabend genießen. Kann es noch etwa Absurderes geben?

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Der Atlas der Weltwirtschaft 2022/2023

Am kommenden Montag erscheint im Westend-Verlag der neue Atlas der Weltwirtschaft. Wir haben zusammen mit Constantin Heidegger in den letzten sechs Monaten fast kontinuierlich an dieser Veröffentlichung gearbeitet. Herausgekommen ist, möchten wir ganz unbescheiden urteilen, ein einmaliges Kompendium von Fakten eingebettet in eine Theorie, die alle wichtigen dynamischen Elemente des Wirtschaftssystems erfasst und ihnen mit einem konsistenten makroökonomischen Gerüst den nötigen Halt gibt.

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Zinsen rauf, Verstand runter

Die Europäische Zentralbank hat sich offenbar entschlossen, den restriktiven Pfad, auf den sie im Sommer eingeschwenkt ist, mit Gewalt durchzuziehen – selbst wenn jeden Tag deutlicher wird, dass er falsch ist. Auch große, auf Rationalität aufgebaute Institutionen wie die EZB können ein solch kindisches Trotzprogramm fahren, wenn ihre Führung intellektuell überfordert ist und sich einmal dem politischen Druck vollständig ergeben hat. Christine Lagarde ist zu Recht zum Symbol dieses Versagens geworden, weil sie mangels Sachkenntnis nicht in der Lage war und ist, dem primitiven öffentlichen Verständnis von Inflation und Geldpolitik auch nur das Geringste entgegenzustellen. 

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Energiewende in einer freien oder einer gelenkten Marktwirtschaft?

Elmar Stracke beschreibt korrekt, wie der Strommarkt den Strompreis bildet. Dabei wird der Preis des jeweils teuersten zur Deckung der Nachfrage noch benötigten Anbieters wirksam und die Anbieter mit geringeren Kosten realisieren überdurchschnittliche Renditen, leistungslose Einkommen. Dieses Modell ist unter dem Begriff der Differenzialrente in der Wirtschaftswissenschaft lange bekannt. Relevante Theoretische Vordenker waren bekanntlich Adam Smith, David Ricardo und Karl Marx, aber auch Schumpeter, Sraffa und viele andere Ökonomen haben sich mit dem Thema beschäftigt. Ebenso lange währt die Diskussion um die Auswirkungen, insbesondere in der Landwirtschaft, wo unterschiedliche Fruchtbarkeit von Böden bzw. unterschiedliche Lagen und Entfernungen dazu führen, dass die Grundeigentümer differente Pachten bzw. Grundstückspreise realisieren können und landwirtschaftliche Produkte auf den Märkten nicht zu den durchschnittlichen Produktionskosten plus durchschnittlicher Rendite gehandelt werden, sondern zu viel höheren Preisen.

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In der Strombäckerei – wie die Merit-Order entsteht

Wasser kommt aus dem Hahn, Wärme aus der Heizung und Strom aus der Steckdose. An dieser Gewissheit endete bis vor kurzem das Interesse der meisten Deutschen an ihrer Energieversorgung. Seit der Energiekrise und Preisexplosion hat sich das jedoch geändert. In diesem Jahr sind Energiedebatten in den Fokus des öffentlichen Diskurses gerückt. Der Blick auf die Strommärkte hinterlässt viele Menschen allerdings ratlos: Wie kann es sein, dass das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt? Müsste nicht der billigste Anbieter den Preis bestimmen? Ist das eine politische Vorgabe? Wer hat sich das ausgedacht? Was macht den Strommarkt so besonders?

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Die Investitionen sind der kritische Punkt – und die Analysen dazu sind mehr als dürftig

Jetzt weiß es auch der Bundeswirtschaftsminister: Eine Rezession steht an in Deutschland. Aber die Rezession, das sagt er sofort dazu, wird nicht so schlimm werden und 2024 geht es gleich wieder ordentlich aufwärts. Das ist doch ehrliche Politik, wir beschönigen nichts, wir schauen der harten Wirklichkeit fest ins Auge, aber dann, da sind wir uns ganz sicher, dann wird es auch ganz schnell wieder gut. Prognosen für ein Jahr sind schon extrem schwer bis unmöglich, Prognosen für das Jahr nach dem ersten Jahr sind reine Phantasie.

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