Autor: Heiner Flassbeck

Am 21. September habe ich an einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages teilgenommen, bei dem es um die Frage ging, wer die Verantwortung für die hohen derzeit gemessene Preissteigerungsraten zu übernehmen hat. Der Bundestag selbst resümiert diese Anhörung unter dem Titel „Verantwortung der EZB für Inflation umstritten“ (hier zu finden). Das ist eine missverständliche Ansprache. Unter den gegenwärtigen institutionellen Gegebenheiten ist es vollkommen unstrittig, dass die EZB die politische Verantwortung zu übernehmen hat, aber das bedeutet absolut nicht, dass die EZB die Preissteigerungen verursacht hat und es bedeutet auch nicht, dass sie diese mit Zinserhöhungen bekämpfen muss.  

Italien hat vergangenen Sonntag in einer Art und Weise gewählt, die alle diejenigen tief erschrecken müsste, die noch einen Hauch von Verantwortung für Europa in sich spüren. Aber nichts dergleichen kann man in der deutschen Politik oder der Öffentlichkeit beobachten. Man sieht lediglich die eigenen Vorurteile bestätigt und mahnt die italienische Politik reflexartig, endlich auf den von Deutschland schon lange vorgezeichneten Pfad der Tugend einzuschwenken. Dass dieser Wahl in Italien ein langer Prozess von Enttäuschung und Frustration über das Verhalten der wichtigsten europäischen Nachbarn vorausgegangen ist, wird einfach ausgeblendet.

haben Jörg Döpke und Ulrich Fritsche gemacht und veröffentlicht. Beide Kollegen haben früher selbst in einem Wirtschaftsforschungsinstitut an Prognosen gearbeitet. In schriftlicher Form findet man diese Interviews in dem gleichnamigen Band, der gerade jetzt beim Verlag Peter Lang erschienen ist.

findet man hier

Michail Gorbatschow starb am 30. August 2022. Seitdem überschlagen sich die Lobeshymnen der westlichen Staats- und Regierungschefs. Diese Lobpreisungen verschleiern, wie der Westen Gorbatschow nach seinem Sturz verraten hat und wie dieser Verrat den Ukraine-Konflikt angeschoben hat.

Es kommt, wie es kommen muss: Weil die Notenbanken der Welt und insbesondere die EZB nicht in der Lage sind, dem Druck, der von „Experten“ und der Öffentlichkeit gemacht wird, zu widerstehen, werden sie genau das Falsche tun. Die „Inflationsverkünder“ haben sich gegen die wenigen Nachdenklichen, gegen eine kluge Analyse durchgesetzt. Die Weltwirtschaft wird uns um die Ohren fliegen, weil tausende von akademischen und privatwirtschaftlich beschäftigten Ökonomen intellektuell nicht in der Lage sind, die Wirkung eines oder auch mehrerer temporärer Effekte auf die Preissteigerungsrate von einer wirklichen Inflation zu unterscheiden. So einfach ist das und so traurig.

Ralph Krämer von ver.di hat mir vorgeworfen, Tarifverhandlungen als reine Rechenübung misszuverstehen. Das hat er nicht unrecht. Rechnen hilft jedoch und mehr Rationalität auf Seiten der Arbeitnehmer ist unbedingt notwendig. Wer erfolgreich Lohnpolitik betreiben will, braucht eine klare Strategie, gegründet auf Fakten und gesicherten Zusammenhängen. Wünschen darf man auch, aber besser jenseits der Formulierung einer gewerkschaftlichen Lohnstrategie.

Heutzutage ist es nahezu unmöglich, einen unbestreitbaren Sachverhalt so unter die Leute zu bringen, dass auch die Politik sich gezwungen sieht, allzu einfache Sichtweisen zu hinterfragen und auch einmal gegen die ökonomischen Vorurteile der Mehrheit anzugehen. Das gilt bei vielen Herausforderungen, denen sich diese Gesellschaft jetzt und in Zukunft stellen muss. Aber überall sieht man das gleiche Bild: Aufgeregtes Gezwitscher aus allen Lagern, aber niemals auch nur der Versuch der politisch Verantwortlichen, nicht nur mit Macht, sondern auch mit Geist die Führung in einer Debatte zu übernehmen. 

Stellen sie sich einmal vor: Ein Arzt entwickelt ein geniales Diagnose-Instrument, mit dem sich bei vielen Krankheiten Fehldiagnosen vermeiden lassen, aber die große Mehrheit seiner Kollegen wollen es nicht anwenden, weil sie der Meinung sind, Fehldiagnosen seien nun einmal Teil des Lebensrisikos der Patienten, die man einfach in Kauf nehmen müsse. Sie würden sicher sagen, dass diese Position unverantwortlich ist und nach dem Staat rufen, der dafür sorgen müsse, dass die Mehrheit der Mediziner ihre traditionellen Positionen räumt und das neue Instrument benutzt. Sie halten das für unrealistisch?

Vor einigen Tagen habe ich ein interview mit Lukas Scholle zur aktuellen Euro-Problematik gemacht, das man hier findet.