Autor: Heiner Flassbeck

Morgen erscheint im Westend-Verlag das Buch „Kampf der Nationen“ von Patrick Kaczmarczyk. Der Autor gibt hier eine kurze Einführung, die anschaulich zeigt, dass Wettkampf der Nationen eine wirklich absurde Idee ist. Es ist aber genau diese Idee, auf der die deutsche und große Teile der europäischen Wirtschaftspolitik seit einigen Jahrzehnten basieren. Deswegen ist das Buch von Patrick Kaczmarczyk nicht nur zeitgemäß, sondern von allerhöchster politischer Bedeutung.

Manchmal bringt die 13 doch Unglück. Jedenfalls ist für Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, das Schaubild 13 auf Seite 109 im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für 2022, den er gerade der Presse präsentiert hat, gelinde gesagt, kein Glücksgriff. Es zeigt in kaum zu übersehender Weise, dass der BMWK, wie er sich selbst nennt, zwar das Klima zu seinem großen Thema macht, bei der Wirtschaft aber unverkennbar auf den wackligen Holzwegen seiner Vorgänger wandelt. Was der BMWK (noch) nicht begreift: Wer Wirtschaft nicht beherrscht, wird auch beim Klimaschutz scheitern.

Wer Gold sein Eigen nennen kann, es zur staatlichen Münze bringen kann und es als gesetzliches Zahlungsmittel zurückerhält, um es im Ledersäckchen nach Hause zu tragen, ja – der weilt nicht mehr unter uns, ist längst begraben, seine Grabstelle diente wahrscheinlich schon nachfolgenden Bestattungen. Wer der Meinung ist, Banken würden das Geld der Sparer weiterverleihen, auf diesem Wege selbst höhere Zinsen einnehmen und kleinere geben, lebt geistig noch in dieser Gold-Welt.

Man stelle sich einmal vor, es hätte die Europäische Währungsunion (EWU) nie gegeben, die Europäische Zentralbank (EZB) wäre nie gegründet worden, Deutschland würde in monetären Fragen immer noch von der Deutschen Bundesbank dirigiert, und es gäbe nach der Pandemie die gleichen Knappheiten und die gleichen spekulativ bedingten Preissteigerungen bei einzelnen Produkten wie derzeit. Welch ein Desaster das wäre!

Wenn man verstehen will, was in Deutschland und in Europa wirtschaftspolitisch schiefläuft, muss man sich die Stellungnahmen der Sachverständigen aus dem Bereich der Ökonomik anschauen, die beim Deutschen Bundestag anlässlich der Anhörung des Parlaments zum zweiten Nachtrags­haushalts­gesetz 2021 eingegangen sind (sie sind, zusammen mit den juristischen Stellungnahmen, hier zu finden). Die Anhörung selbst …

Anlässlich der Entscheidung, für die Jahre 2022 und 2023 den Atlas der Weltwirtschaft in eine zweite Runde zu schicken, habe ich Ende Dezember ein Gespräch mit dem Verleger des Westend-Verlages, Markus J. Karsten, geführt. Die Nachdenkseiten haben darauf bereits hingewiesen. Für alle, die es noch nicht gesehen haben, ist hier der entsprechende …

Wir leben in einer seltsamen Zeit. Die Probleme türmen sich, aber die Fähigkeit, mit ruhigem Verstand die Welt zu analysieren und Lösungen ernsthaft zu diskutieren, nimmt dramatisch schnell ab. Nebenkriegsschauplätze sind zunehmend wichtiger als die Schlachten, die es eigentlich zu schlagen gilt. Die halbe Republik empört sich, wenn irgendwo vergessen wird, die Sprache gendergerecht zurechtzubiegen, aber gleichzeitig bleiben die großen Fehlleistungen der Politik weitgehend unbeachtet und unkommentiert. 

In der vergangenen Woche jährte sich zum zwanzigsten Mal die große argentinische Währungskrise von 2001, die das Land an den Rand der Unregierbarkeit führte und enorme soziale und politische Verwerfungen mit sich brachte. Präsident Fernando de la Rúa trat schließlich am 21. Dezember 2001 zurück. „Passend“ zu diesem Jubiläum wurde vor kurzem bekannt, dass Argentinien womöglich nicht in der Lage sein wird, im März 2022 eine Rückzahlung von USD 2.8 Milliarden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu leisten, zu dem es sich im Rahmen des 57-Milliarden Bailouts 2018 verpflichtet hatte. Nicht-Rückzahlung an den IWF gilt international als die schwerste aller finanziellen Sünden und als wirkliches Armageddon.

Osteuropa ist politisch ins Gerede gekommen. Hatte man im Westen gehofft, dass nach der großen Wende Anfang der 1990er Jahre die Region zu einem neuen Kraftfeld in Europa würde, von dem dann auch der Westen profitieren sollte, überwiegt heute die Enttäuschung. Die Region ist gekennzeichnet von der Abwanderung vieler Arbeitskräfte, der Dominanz westlicher Unternehmen und enormer politischer Instabilität bis hin zur offenen Abwendung von Europa. Was ist geschehen?

Ich habe vergangenen Freitag wieder einmal ein langes Gespräch mit Mario Lochner von Mission Money geführt, das womöglich interessante Aspekte zur gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Lage enthält – und vielleicht sogar unterhaltsam ist. Das Gespräch findet man hier.