Autor: Heiner Flassbeck

Osteuropa ist politisch ins Gerede gekommen. Hatte man im Westen gehofft, dass nach der großen Wende Anfang der 1990er Jahre die Region zu einem neuen Kraftfeld in Europa würde, von dem dann auch der Westen profitieren sollte, überwiegt heute die Enttäuschung. Die Region ist gekennzeichnet von der Abwanderung vieler Arbeitskräfte, der Dominanz westlicher Unternehmen und enormer politischer Instabilität bis hin zur offenen Abwendung von Europa. Was ist geschehen?

Ich habe vergangenen Freitag wieder einmal ein langes Gespräch mit Mario Lochner von Mission Money geführt, das womöglich interessante Aspekte zur gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Lage enthält – und vielleicht sogar unterhaltsam ist. Das Gespräch findet man hier.

Die Ampelkoalition kommt und sie will offensichtlich der ins Stocken geratene Energiewende neues Leben einhauchen. Wind und Sonne sollen massiv ausgebaut werden. Es wäre gerade jetzt an der Zeit, die zwanzig Jahre der deutschen Energiewende einmal in Ruhe Revue passieren zu lassen und sich zwei zentrale Fragen zu stellen. Erstens, warum ist kein Land der Welt Deutschland auf diesem Weg gefolgt, obwohl es doch erklärte Absicht und Hoffnung aller Regierungen seit der Jahrtausendwende war, Deutschland als Vorbild zu etablieren.

Die Klimakonferenz in Glasgow ist zu Ende gegangen, ohne den großen Wurf in Sachen Klimaschutz gebracht zu haben. Die Politiker, die zwei Wochen lang verhandelt haben, glauben, einen weiteren Schritt in die richtige Richtung getan zu haben. Die Klimaaktivisten hingegen sind tief enttäuscht, weil sie endlich konkrete Maßnahmen statt diplomatischer Erklärungen erwartet hatten. Tatsächlich sind die Fortschritte gegenüber der Erklärung von Paris vor sechs Jahren überschaubar. So wurden beispielsweise keine klaren Verpflichtungen eingegangen, die Kohlenutzung in einem festgelegten Zeitplan zu verringern oder gar auf null zurückzuführen. Das 1,5-Grad-Ziel ist nun noch weniger erreichbar. Hinter all den bisherigen Klima-Konferenzen steht eine zu einfache Vorstellung von der Funktionsweise der globalisierten Wirtschaft und unserer Gesellschaften.

In Deutschland und anderen europäischen Ländern sind die Preise fossiler Brennstoffe seit einigen Wochen in den Fokus der politischen Diskussion geraten. Die meisten stöhnen über den Anstieg der Preise. Einige Politiker wollen ihn gar umkehren oder zumindest abmildern.

In diesen Tagen wird viel über Fakten geschrieben und diskutiert. Jeder glaubt, über die „richtigen“ Daten zu verfügen und befugt zu sein, andere zu verunglimpfen, weil sie die „falschen“ Daten benutzen. Es gibt „Faktenchecker“, die – zumeist von großen Medien beauftragt – nichts anderes tun, als zu überprüfen, ob die ein oder andere Faktenaussage, die in der Öffentlichkeit auftaucht, auch von der Realität gedeckt ist. Natürlich geht es dabei um die Fakten, die der Faktenchecker für wichtig hält.

Es gibt Antworten von Politikern auf Journalistenfragen, die werden stereotyp hunderte Male wiederholt, und obwohl jede der Antworten vollkommen bedeutungslos ist, wird niemals nachgefragt. So ist es mit der Schuldenbremse für Deutschland und Europa und der Frage, ob sie nicht nach dem Corona-Schock revidiert werden müsse. Alle Verteidiger der Schuldenbremse bzw. der europäischen Schuldenregeln (von Olaf Scholz bis Christian Lindner) sagen immer wieder, nein, diese Regeln müssten nicht revidiert werden, weil sie ihre Flexibilität in der Corona-Krise ja gerade bewiesen hätten.

Dass die Riester-Rente ein totaler Flop war, weiß heute fast jeder. Dennoch kam schon vor der Regierungsbildung bei einigen Parteien wieder eine Diskussion hoch über die Möglichkeit einer kapitalgedeckten Rente. In den Koalitionsverhandlungen wird die FDP darauf beharren, es müsse eine zweite angesparte Säule der Rentenversicherung geben wegen Demographie – …

In den Sondierungen im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen und in deren medialer Begleitung spielen die Schulden des Staates eine herausragende Rolle. Insbesondere die konservativen Parteien und deren Medienlobbyisten fühlen sich aufgerufen, vor einer „Aufweichung“ der gesetzlich festgelegten Schuldenregeln in Deutschland und Europa zu warnen. Europa drohe eine Schuldenexplosion, wenn Deutschland, das …

Widersprechen sich Steinhardt/Grunert auf der einen und Flassbeck/Spiecker auf der anderen Seite?
Ein Gastbeitrag von Joachim Nanninga