Autor: Heiner Flassbeck

Es ist ein unerhörtes Privileg, dass zum Jahreswechsel in Deutschland der Regierungschef über die öffentlich-rechtlichen Medien die Chance bekommt, die Bürger in dem Augenblick direkt anzusprechen, wo diese besonders empfänglich dafür sind. Diese Ansprache gibt dem Bundeskanzler die Möglichkeit, das vergangene Jahr mit all seinen Verwerfungen Revue passieren zu lassen, in das neue Jahr hineinzuschauen und den Bürgern aus erster Hand eine Perspektive zu geben. Wirklich genutzt wurde dieses Privileg in den vergangenen Jahrzehnten nur selten, aber wie es in diesem Jahr verschleudert wurde, das ist neu. 

Immerhin, acht Jahre nach dem Abkommen von Paris hat der größte Teil der Welt jetzt verstanden, dass es ein Problem mit den Produzenten fossiler Energieträger gibt. Die COP 28 genannte Konferenz, die gerade in einem Land zu Ende ging, das wie kaum ein anders von der Öl-und Gasproduktion lebt, hat sich zum ersten Mal auf eine Sprachregelung zu den fossilen Energieträgern geeinigt. Besser als tausend Erklärungen zeigt diese „Einigung“, warum die Welt keinen Millimeter in Sachen Verhinderung des Klimawandels vorankommt.

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Manchmal ist es ungeheuer schwer, aus einfachen Fakten eindeutige Schlussfolgerungen abzuleiten, weil man sich so fest in ein bestimmtes Weltbild verbissen hat, dass alles außer diesem Bild nicht existiert. Würde man beispielsweise als Mitglied des Direktoriums der EZB einmal genau auf die USA schauen, würde man erstaunt feststellen, dass auch dort ein Rückgang der Preissteigerungsraten eingesetzt hat, den es eigentlich nicht geben darf, wenn man an die EZB-Theorien glaubt. 

Die Debatte um europäische Fiskalregeln und speziell um die deutsche Schuldenbremse, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 befeuert worden ist, wird unter juristischen, politischen und ökonomischen Aspekten geführt. Letztere müssen unserer Ansicht nach im Vordergrund stehen. Auch wenn mit einer haushaltspolitischen Entscheidung ein Gesetz juristisch korrekt eingehalten wird, kann diese Entscheidung in ökonomischer Hinsicht falsch sein. Es besteht nämlich die Gefahr, dass falsche Entscheidungen zu noch stärker steigenden Schulden führen, weil die Wirtschaft massiv einbricht.

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Es ist mit Worten kaum zu beschreiben, was sich derzeit in Argentinien abspielt. Der Mann mit der Motorsäge hat tatsächlich haushoch die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Javier Milei, der selbsternannte Anarchokapitalist, hat die regierenden Peronisten aus dem Amt gejagt und wird, wenn er seine „Wahlversprechen“ auch nur halbwegs umsetzt, dem Land in den nächsten vier Jahren ungeheuren Schaden zufügen. 

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Wenn etwas diese Regierung mindestens so sehr auszeichnet wie ihre vier Vorgänger unter Angela Merkel, dann ist es der Versuch, bei allen wichtigen und strittigen Themen niemals eine sachlich fundierte Meinung zu vertreten. Man wendet lieber jeden, auch den billigsten Taschenspielertrick an, um irgendwie diskussionslos über die Runden zu kommen. Bloß keine inhaltlichen Auseinandersetzungen führen, sondern so tun, als sei immer alles unter Kontrolle. 

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