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Donald Trump ist wirklich ein schlimmer Bursche. Nicht nur, dass er in kein uns bekanntes Schema passt, der Mann hat Ideen, die selbst gestandenen Konservativen die Tränen in die Augen treiben. Dieser Tage berichtet das Handelsblatt voller Empörung, Trump schicke sich an, eins der wichtigsten Tabus der Neoliberalen, die Unabhängigkeit der Notenbank, in Frage zu stellen. Er wolle tatsächlich in die Zinspolitik eingreifen, weil er vermutet, sein Instinkt in diesen Fragen sei besser als der der Mitarbeiter der Zentralbank.

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Wenn ein führender Sozialdemokrat einen Helm aufsetzt, ist prinzipiell Vorsicht geboten. Ich weiß nicht mehr, ob Gerhard Schröder im Jahr 1999, als er in großer Pose dem Baukonzern Holzmann zur Seite sprang, tatsächlich einen Helm aufhatte, aber symbolisch hatte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler auf jeden Fall den Helm aufgesetzt, als er den Konzern und seine 25 000 Arbeitsplätze „rettete“. Der Macher hatte auf jeden Fall gezeigt, was Sache ist. Ein paar Jahre später ging Holzmann dann doch sang- und klanglos unter.

Dieser Artikel ist heute bei Telepolis erschienen Immer mehr hört man aus grünen Kreisen, dass alle Versuche einiger westlicher Staaten, mit kleinen nationalen Maßnahmen eine klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen, einfach nicht ausreichend sind. Man müsse die Wirtschaft rückbauen und sie nicht modifiziert weiter wachsen lassen. Man müsse zurück zu …

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Ich beobachte die deutsche Wirtschaft seit fast 50 Jahren sehr regelmäßig. Das, was derzeit passiert, hat es in Deutschland in dieser langen Zeit nie gegeben: Die Wirtschaft befindet sich in einer langen und schweren Rezession, aber die Politik will es nicht wahrhaben. Man bestreitet, was offensichtlich ist, weil man wohl ahnt, dass sich keine politische Konstellation finden lässt, mit der man eine konsequente Politik zur Bekämpfung der Rezession machen könnte. Folglich reden die einen über „Deindustrialisierung“, die anderen über „Fachkräftemangel“ und die Dritten – wieder einmal – über die mangelnde Bereitschaft der Empfänger staatlicher Hilfen, eine Arbeit aufzunehmen.

„Deutschland im Visier“ titelte vor einigen Wochen der Sender ntv in einer Geschichte über Peter Navarro, den man „Trumps Handelskrieger“ nennt. Navarro sitzt derzeit zwar für vier Monate im Gefängnis, wird von Trump im Falle eines Sieges vermutlich aber rasch wieder in die Administration mit Zuständigkeit für den internationalen Handel zurückgeholt. Navarros Beschreibung durch den Sender erzeugt in Deutschland Nervenflattern.

Demokratie ist ein einfaches Staatssystem, theoretisch zumindest. Das Volk, der Souverän, wird zur Wahl aufgefordert und wählt zwischen denen, die sich zur Wahl stellen. Diejenigen, die eine Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnen, bilden eine Regierung und entscheiden in allen wichtigen Fragen für die nächsten vier oder fünf Jahre. Das System ist so unschlagbar gut, dass wir es als alternativlos ansehen und jedes Land auf der Welt mit Verachtung strafen, das sich nicht an diese einfachen Regeln hält.

Ist es purer Zufall oder Absicht: Die EU-Kommission kündigt ein sogenannten Defizitverfahren gegen Frankreich und andere Länder genau zu dem Zeitpunkt an, wo Frankreich von seinem Präsidenten Hals über Kopf in eine nationale Wahl geschickt wird, weil sein politisches Lager bei der Europawahl massiv verloren hat und die Nationalisten massiv gewonnen haben.