Kategorie: Allgemein

Angesichts der aktuellen Skepsis der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber der Lohnpolitik gerät schnell in Vergessenheit, dass die Lohnentwicklung in Deutschland und Europa zwischen 2010 und 2020 weit hinter dem zurückgeblieben ist, was angemessen gewesen wäre für ein Inflationsziel von zwei Prozent. Die außergewöhnlichen Entwicklungen seit 2020 im Zusammenhang mit der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg überdecken lediglich, dass das Grundproblem der Europäischen Währungsunion (EWU) nicht ausgeräumt ist. Denn es gibt nach wie vor keine Gewähr dafür, dass alle EWU-Mitgliedsstaaten eine Lohnpolitik verfolgen, die weder dazu führt, dass die Preisniveaus zwischen den Ländern auseinanderlaufen, noch dazu, dass sich die Binnennachfrage zu schwach entwickelt. 

Es gibt ungeschriebene Gesetze, die jeder, der damit umgehen muss, kennt, über die aber niemand offen redet, weil jeder Versuch, sie an die Öffentlichkeit zu bringen, von der Community mit ewigem Ausschluss bestraft wird. Die stärkste Community auf dieser Welt ist ohne Zweifel die der Finanzmärkte. 

findet man hier.

Wenn es das Statistische Bundesamt am vergangenen Freitag nicht offiziell gemeldet hätte, man hätte es nicht geglaubt. In Deutschland hat der Teil der Tariflohnvereinbarungen, der „in den Tarif eingegangen“ ist, also eine dauerhafte Tariflohnerhöhung darstellt, im vergangenen Jahr tatsächlich nur 2,4 Prozent betragen. Betroffen sind davon etwa 43 Prozent aller Beschäftigten, deren Arbeitsverträge nämlich einer Tarifbindung unterliegen.

Nimmt man die Sonderzahlungen hinzu, die von den Unternehmen als Inflationsausgleich geleistet wurden, erhält man einen Anstieg der Tarifverdienste von insgesamt 3,7 Prozent. Aber nur die 2,4 Prozent ergeben das Lohnniveau, auf dem Tariflohnsteigerungen in Zukunft aufsetzen. Die Sonderzahlungen waren – genau wie die außergewöhnlichen Preisschübe – ein temporäres Phänomen.

Eine Leserin macht mich auf den Text aufmerksam, mit dem die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz begründet. Dort heißt es unter „Problem und Ziel“:  „Um die Wachstumschancen der Wirtschaft zu erhöhen, Investitionen und Innovation in neue Technologien zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken, werden daher zielgerichtete Maßnahmen ergriffen, die die …

Vermutlich ist es allzu menschlich. Immer, wenn man nicht mehr weiter weiß, fällt man zurück in alte Denkmuster. Im Jahr 1982, als eine sozialdemokratisch-liberale Koalition am Ende war und von einer schwarz-gelben unter Helmut Kohl ersetzt wurde, war Angebotspolitik und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der große Renner. Im Jahr 2002, als eine rot-grüne Koalition wirtschaftspolitisch nicht mehr weiter wusste, schrieb man eine Agenda 2010 aus einem Gutachten des Sachverständigenrats ab, die nichts anderes beinhaltete als Angebotspolitik und Verbesserung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Im Jahr 2024, wo eine rot-grün-gelbe Koalition nicht mehr weiter weiß, weil sie von einer Schuldenbremse ausgebremst wird, heißt es im gerade erschienenen Jahreswirtschaftsbericht: „Zeit für eine umfassende und gezielte Angebotspolitik“. Sucht man nach dem Wort „Wettbewerbsfähigkeit“, findet man es geschlagene 21 Mal in diesem Text.

Deutschland ist stolz auf seine Marktwirtschaft. Manche nennen das deutsche Wirtschaftssystem „soziale Marktwirtschaft“, da man glaubt, die Marktwirtschaft sei per se sozial, weil sie dazu beiträgt, für alle Menschen die Lebensumstände zu verbessern. Der Held der Marktwirtschaft, sozial oder nicht, ist der Unternehmer. Wie alle guten Liberalen und Marktwirtschaftler wissen, ist er es, der das System vorantreibt, investiert, Neuerungen einführt und damit neue Einkommensmöglichkeiten für alle schafft. Komisch ist nur, dass gerade diejenigen, die die Marktwirtschaft wie eine Monstranz vor sich hertragen, am wenigsten verstehen, welche Rolle ihr Held in einer komplexen Wirtschaft spielt.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist kein Wirtschaftsexperte. Das erwartet auch niemand. Der Regierungschef der viertgrößten Industrienation der Welt sollte aber Berater haben, die ihn davor bewahren, sich in Wirtschaftsfragen zu disqualifizieren. Solche Berater hat er offensichtlich nicht. Bei einem Bürgergespräch in Ostdeutschland bemerkte der Kanzler, schuld am fehlenden Neubau von Wohnungen sei unter anderem „ein psychologisches Problem durch einen schnellen Zinsanstieg in den vergangenen Jahren“.  Entweder glaubt der Kanzler, nicht der Zinsanstieg als solcher sei ein Problem, sondern nur die Psyche derjenigen, die ein paar hunderttausend Euro leihen wollen, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen oder zu bauen. Dann ist ihm wirklich nicht zu helfen. Oder aber, er weiß wohl, wie problematisch der Zinsanstieg ist, will es aber nicht klar sagen, weil er sich dann sachlich mit der Politik der EZB auseinandersetzen müsste, was er vermeiden möchte. 

Argentinien ist international neue Aufmerksamkeit zuteil geworden, seit eine Mehrheit in dem Land einen Präsidenten gewählt hat, der dafür wirbt, mit radikalen „Reformen“ den Staatsapparat drastisch zu verkleinern und durch Deregulierung den „Märkten“ die Möglichkeit zu geben, Argentiniens Probleme zu lösen. Der neue argentinische Präsident, der radikal-liberale Javier Milei, versucht derzeit die gesamte Welt davon zu überzeugen, dass nur eine marktwirtschaftliche Radikalkur sein Land aus der jahrzehntelangen Misswirtschaft herausführen kann. 

findet man hier