Kategorie: Allgemein

Wenn etwas diese Regierung mindestens so sehr auszeichnet wie ihre vier Vorgänger unter Angela Merkel, dann ist es der Versuch, bei allen wichtigen und strittigen Themen niemals eine sachlich fundierte Meinung zu vertreten. Man wendet lieber jeden, auch den billigsten Taschenspielertrick an, um irgendwie diskussionslos über die Runden zu kommen. Bloß keine inhaltlichen Auseinandersetzungen führen, sondern so tun, als sei immer alles unter Kontrolle. 

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Zu den Fragen, die wohl niemals verstanden werden, gehört die, ob man zur Sicherung der Renten eine zusätzliche Kapitaldeckung einsetzen kann oder nicht. Kapitaldeckung nennt man den Versuch, durch höhere heutige Sparleistungen der privaten Haushalte in Zukunft eine Rendite auf das angesparte Kapital zu erzielen, die zusammen mit dem angesparten Betrag die Einkommen des nicht mehr erwerbstätigen Teils der Bevölkerung im Zukunft erhöhen soll. 

Die Daten zur Preisentwicklung in Europa sind mehr als ermutigend. Die Inflationsrate auf der Verbraucherstufe betrug im Oktober in der EWU nur noch 2,9 Prozent. Die Erzeugerpreise lagen im September, wie Eurostat gerade meldet, bei minus 12,4 Prozent gegenüber dem Wert vom September des vergangenen Jahres. Es bestätigt sich die an dieser Stelle in vielen Beiträgen vertretene Position, dass der Preisschub in der Eurozone und in vielen anderen Ländern ein temporäres Ereignis war, das sich mit dem erwartbaren Rückgang der Rohstoffpreise auf allen Ebenen, also auch auf der der Verbraucher, wieder zurückbildet. 

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In der Europäischen Währungsunion sind, wie Eurostat gerade meldet, die Verbraucherpreise im Oktober nur noch um 2,9 Prozent gestiegen. Nachdem in den Vormonaten schon für einige Länder Raten unter zwei Prozent verzeichnet wurden, stehen für den Oktober auch für Deutschland beim europäisch harmonisierten Index nur noch 3 Prozent in der Statistik. 

Kaum etwas scheint den Deutschen und den übrigen Europäern unverständlicher als die große kommende Supermacht China. Wie kann ein Land, das von einer kommunistischen Partei mit strenger Hand dirigiert wird, wirtschaftlich so erfolgreich sein? Das ist offenbar so unheimlich, dass die USA unter Biden noch mehr als unter Trump China zum globalen Rivalen hochstilisiert haben, den es energisch zu bekämpfen gilt, auf dass er niemals größer als die USA werde. 

Gerade meldet das Statistische Bundesamt, dass im September 2023 die industriellen Erzeugerpreise um 14,7, unter ihrem Vorjahreswert lagen. Wohlgemerkt, minus 14,7 Prozent, einen stärkeren Rückgang, so das Amt, hat es seit Beginn der Erhebung im Jahre 1949 noch nie gegeben. Auch ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise nur um 0,8 % höher …

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Et hätt noch immer jot jejange, sagt man in Köln, wenn etwas praktisch nicht mehr gut gehen kann. So ist es mit den Wahlen in Hessen und Bayern. Es ist noch einmal gut gegangen, aber es war reiner Zufall. Die sechs-Parteien-Demokratie der letzten Jahre wird durch das Erstarken der AfD zur vier-Parteien-Demokratie, weil die FDP und die Linke verschwinden. In der Folge kann man keine Lösungen für handlungsfähige Regierungen mehr finden und das, was man unbedingt verhindern will, tritt genau ein: die AfD wird immer stärker.