Overkill – Die EZB fährt die europäische Wirtschaft vor die Wand und alle schauen zu

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schlecht, sehr schlecht sogar. Es gibt Indikatoren wie den sogenannten Markit PMI (hier zu finden), die für die deutsche Industrie ein ähnlich verheerendes Szenario vorhersagen wie zu Zeiten der großen globalen Finanzkrise von 2008/2009 oder zur Zeit des Coronaschocks im Jahr 2020. Der ifo-Index ist ebenfalls im Juli massiv eingebrochen. Der gerade frisch erschienene bank lending survey der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt, wie stark die Straffung der Geldpolitik bereits wirkt; die Kreditvergabe an Unternehmen sinkt rasant. Doch die Verantwortlichen in Regierung und Zentralbank schauen weg. Sie wollen nicht sehen, was passiert, weil sie nicht wahrhaben wollen, wie fundamental sie mit ihren Schätzungen und Prognosen danebengelegen haben. 

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USA im Vorteil: Das Statut der EZB schadet Europa

In Europa wird Geldpolitik üblicherweise so diskutiert, als gäbe es zu der institutionell-politischen Ausgestaltung der Geldpolitik mit unabhängiger Zentralbank und ihrer Fokussierung auf Preisstabilität keine Alternative. Alle europäischen Länder haben sich der alten deutschen Maxime angeschlossen, wonach die Notenbank nicht nur politisch unabhängig zu sein hat, sondern auch nahezu ausschließlich dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet sein muss. 

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Noch auf des Messers Schneide? Die Bundesregierung verkennt die konjunkturelle Lage

Wer in der zivilisierten Welt ein Auto fahren will, muss nachweisen, dass er Bewegungsrichtung und Geschwindigkeit seines Fahrzeugs richtig einschätzen, die Hilfsmittel zur Stabilisierung beherrschen und einen gewissen Überblick über das Verkehrsgeschehen gewinnen kann. Diese Nachweispflicht findet allgemeine Zustimmung in der Bevölkerung, weil der Fahrwillige nicht nur sich selbst, sondern auch andere in höchste Gefahr bringen kann, wenn er die geforderten Fähigkeiten und Kenntnisse nicht hat. Wer eine Volkswirtschaft lenkt, muss nichts dergleichen nachweisen, obgleich die allgemeine Gefährdung für Leben und Wohlergehen der Bevölkerung, die von seinen Fehlurteilen und seinem Fehlverhalten ausgeht, enorm ist. 

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Sinkende Energiepreise auf Erzeuger- und Verbraucherstufe – was sollte eine weiter anhaltende Inflation speisen?

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, sagte am 5. Juni 2023 in einer Rede in Frankfurt, dass es hinsichtlich der Preisentwicklung in Deutschland für eine Entwarnung zu früh sei, „[d]enn die Inflation hat insgesamt an Breite gewonnen“. Und er fügt hinzu: „Laut unserer Juni-Projektion wird die Inflationsrate in Deutschland vorerst hoch bleiben. Ähnliches ergibt die Juni-Projektion der EZB für den Euroraum.“ Das steht in Kontrast zu den jüngst von Eurostat veröffentlichten Zahlen zur europäischen Preisentwicklung.

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Die Bedeutung der Erzeugerpreise, die EZB und Professor Sinn

Wie schnell sich manchmal die Zeiten doch ändern. Vor einem halben Jahr waren die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte in aller Munde, weil man an diesen Preisen sehr zuverlässig ablesen kann, wie sich die Verbraucherpreise entwickeln werden. Professor Sinn hat das bei seiner Weihnachtsvorlesung 2022, die laut YouTube über eine Million Mal angeklickt worden ist, sehr anschaulich erklärt (um die Minute 10). Auf dem Höhepunkt des Preisschocks waren die Erzeugerpreise um über 40 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen und Herr Sinn erwartete, dass davon etwa ein Drittel bei den Verbraucherpreisen ankommen werde.

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Der Fachkräftemangel und die Inflation – warum die EZB-Spitze und die deutsche Einwanderungspolitik völlig daneben liegen

Manchmal kann man an einer ganz einfachen Aussage schlagartig erkennen, wie sich eine Gesellschaft selbst belügt, um unangenehmen Zusammenhängen aus dem Weg zu gehen. So ist es mit der Inflation – und so ist es mit der Arbeitslosigkeit. Ein Jahr mit hohen Preissteigerungen, üblicherweise „Inflation“ genannt, hat die Gesellschaft und die Politik zum Beben gebracht, vierzig Jahre Arbeitslosigkeit dagegen werden einfach zur Seite geschoben, weil sie nicht ins eigene Weltbild passen.

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