Relevante Ökonomik

Viel schneller, als man es hätte erwarten können, hat sich die SPD gegenüber der CDU durchgesetzt und dafür gesorgt, dass vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht wird. Toll! So werden und wollen es die „fortschrittlichen Kräfte“ in Deutschland lesen. Doch das ist ein gewaltiger Irrtum, der größte Irrtum überhaupt.  Die Schuldenorgie der neuen …

findet man hier.

Die europäische Geldpolitik gibt weiter Rätsel auf. Zwar gibt es keinerlei Inflationsgefahr mehr, aber die EZB zögert, das anzuerkennen und in schnellere Zinssenkungen umzusetzen. Die Inflationsrate für die Währungsunion insgesamt liegt bei moderaten 2,4 Prozent, mit leichten Bewegungen nach oben und unten. Aber die Inflationsraten von Land zu Land entwickeln sich deutlich auseinander, weil die Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich auf den ursprünglichen Preisschock reagiert hat. Auch die Preisentwicklung zwischen den Sektoren der europäischen Wirtschaft verläuft keineswegs gleichförmig. In der Industrie stehen die Gewinne enorm unter Druck.

Die Antwort auf die Titelfrage ist einfach: Nein, auf keinen Fall! Es sind ja nur zwei Konstellationen denkbar, unter denen eine stabile Regierung gebildet werden kann. Erstens, die verstaubte und gar nicht mehr große Koalition aus CDU und SPD und zweitens, die politisch noch immer tabuisierte, aber von der Sache her absolut naheliegende Koalition von CDU und AfD. Nimmt man die Wahlprogramme der dabei beteiligten Parteien zu Hilfe, können beide Varianten das nicht leisten, was Deutschland am dringendsten braucht: Eine ernstzunehmende Diagnose der ökonomischen Lage und eine Therapie, die an die Diagnose anknüpft und sich nicht nur aus Vorurteilen speist.

Willi Brandt sah in Deutschland einst beständig eine Mehrheit links der Mitte. Das ist spätestens seit gestern vorbei. In Deutschland liegt die Mehrheit jetzt ohne jeden Zweifel rechts der Mitte. Der immer wieder beschworene „Wille des Volkes“ ist eindeutig: Es will eine rechte Regierung, die stramm konservative Politik macht. Wer die Demokratie ernst nimmt, muss klipp und klar sagen: Lasst sie machen!

Am Montagabend bin ich durch Zufall in eine Sendung des ZDF hineingestolpert, wo diese öffentlich-rechtliche Anstalt in einer Reihe zum Wahlkampf 45 Minuten lang die Frage zu beantworten versuchte „was die deutsche Wirtschaft jetzt braucht?“. Der „ZDF-Wirtschaftsexperte“ Florian Neuhann ging auf die Suche nach Zukunftsideen für Deutschland. Nicht nur, dass der Experte nicht fündig wurde, er suchte auch an hunderten von Stellen, von denen man von vorneherein wissen konnte, dass man da niemals fündig werden kann. 

Gleich zwei Geisterfahrer gab es gestern auf der deutschen Wirtschaftsautobahn zu bestaunen. Angefeuert wurden sie von journalistischen Stichwortgebern, die allerdings darauf beharrten, dass die Geisterfahrer insbesondere in Sachen Migration genau das wiederholen, was in den vergangenen zwei Wochen schon einige hundert Male gesagt worden ist. Es war deshalb schon schwer, bis zu dem Punkt durchzuhalten, wo es um Wirtschaft ging, aber dann wurde es wirklich abenteuerlich. 

Die FAZ ist eine ehrwürdige Zeitung. Immer bieder, immer konservativ, bloß keine Experimente. Schulden sind das Gegenteil der FAZ: nicht bieder, nicht konservativ, gefährlich, weil man nie weiß, wie es endet. Wenn dann auch noch der Staat die Schulden macht, ist es doppelt gefährlich, weil man ja weiß, wie unseriös die Beamten und Politiker mit Geld umgehen.

Keinen Satz hat man in Deutschland in der vergangenen Woche öfter gehört als den, dass in Sachen Migration doch etwas geschehen müsse. Für viele Menschen und für eine ganze Reihe von Parteien folgt daraus, dass die Maßnahmen, die der Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagen hat, einschließlich der strikten Kontrolle der innereuropäischen Grenzen in den Katalog der Maßnahmen gehören, die einer deutschen Regierung zur Verfügung stehen. Das ist ein schwerwiegender Irrtum. Dieser Irrtum ist viel wichtiger als die Tatsache, dass der Antrag der CDU von der AfD unterstützt wurde. Die AfD ist ein Kind dieses fundamentalen deutschen Irrtums.

Das Thema ist nicht totzukriegen. Wettbewerbsfähigkeit ist in Europa seit dem berühmten Gipfel von Lissabon (im Jahr 2000) das Thema schlechthin. Mit dem Auftrag der Kommission vom vergangenen Jahr an Mario Draghi, einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit abzufassen, hat es neue Virulenz erreicht. Mit diesem Thema, mehr als mit jedem anderen, zeigt die politische Elite Europas allerdings, dass sie den ökonomischen Herausforderungen intellektuell einfach nicht gewachsen ist.