Relevante Ökonomik

Im Nachgang zu meinem Wahlprüfstein von gestern muss ich auf einen Satz hinweisen, den Robert Habeck hinsichtlich der Handelsdrohungen von Donald Trump gesagt hat. Befragt von einem Journalisten auf der Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht (die Frage kann man nur ahnen, weil sie aus dem virtuellen Raum kam) nach der Drohung von Donald Trump gegenüber Ländern mit hohen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen, sagt Robert Habeck, Deutschland, das den höchsten Überschuss in Europa gegenüber den USA habe, brauche nun die Solidarität der Europäer, um sich gegen diese Drohung zu wehren.

Die fünf Parteien, die nach den aktuellen Umfragen zusammen fast 90 Prozent der deutschen Stimmen bekommen werden und über fünf Prozent erzielen, vereint eine Sache: Sie alle kennen keine Wirtschaftspolitik und Europa ist nur ein hohles Bekenntnis! Die FDP schließt sich dem selbstverständlich an; nur die Linke ahnt europäische Probleme. 

Der CDU-Oberbürgermeister von Saarbrücken, Uwe Conradt, hat die Regierungen von Deutschland und Frankreich aufgefordert (hier zu finden), die stationären Grenzkontrollen in seiner Stadt wieder abzuschaffen, da sie wenig effektiv sind und in einer Grenzstadt wie Saarbrücken nicht nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit behindern, sondern auch dem europäischen Geist und den europäischen Verträgen widersprechen. Er verweist auch auf ein Saarbrücker Abkommen aus dem Jahre 1984, wo sich Deutschland (unter Kohl) und Frankreich (unter Mitterand) verpflichtet hätten, die Grenzen zwischen Frankreich und Deutschland endgültig abzuschaffen.

Damit man weiß, worüber man redet, wenn man Trumps Dekret zur Handelspolitik anspricht, hier die Originalquelle mit einer deutschen Übersetzung der wichtigen Abschnitte.

Dazu hänge ich einen Artikel an, den ich im Jahre 2018 geschrieben habe, nachdem die Treasury damals das Ergebnis ihrer Prüfungen zum gleichen Thema veröffentlicht hatte. Man darf vermuten, dass diesmal das Ergebnis sehr ähnlich ausfallen wird.

Ein aufmerksamer Leser hat mich darauf hingewiesen, dass in einem Podcast Hans-Werner Sinn von Daniel Stelter gefragt wird (ab Minute 1.25), ob nicht aus meiner These, dass die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse durch Lohndumping zu Beginn der Europäischen Währungsunion entstanden sind, folgt, dass Deutschland jetzt nicht weiter versuchen sollte, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, sondern den anderen Europäern eine Chance geben sollte, ihrerseits ihre außenwirtschaftliche Lage zu verbessern. Sinn lehnt das ab.

Wenn es noch Zweifel gegeben hätte, wie eng der libertäre argentinische Präsident mit dem nicht minder libertären Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeitet, nun wären sie zerstreut.

Das war ein starkes Stück. Donald Trump hat seine Inaugurationsrede genutzt, um dem Rest der Welt zu sagen, dass sein Amerika sich einen Dreck darum kümmert, was in anderen Ländern und mit der Welt als Ganzes geschieht. „Splendid Isolation“ nannte man früher, heute muss man eher „rutscht mir den Buckel runter“ dazu sagen. Genau bis nach Panama reicht die außenpolitische Perspektive des neuen amerikanischen Präsidenten, alle anderen Länder der Welt werden mit Zöllen so in die Schranken gewiesen, dass sie dem „großen Amerika“ Donald Trumps einfach nicht mehr in die Quere kommen. 

Die Financial Times berichtet in einem interessanten Artikel über die argentinische Währungsstrategie. Offenbar hat sich der Präsident Javier Milei dazu entschlossen, sein Hauptgewicht bei der Bekämpfung der Inflation auf den sogenannten Anker-Ansatz (anchor approach) zu legen. Ankeransatz heißt, dass man die eigene Währung gegenüber einer stabilen Währung wie dem US-Dollar so zu steuern versucht, dass die Abwertung der eigenen Währung deutlich geringer ist als es der Inflationsdifferenz zum Ankerland entspricht. Gab es bisher eine Abwertung von monatlich zwei Prozent, die schon nicht ausreichte, um die Inflationsdifferenz auszugleichen, soll nun die Abwertungsrate auf ein Prozent pro Monat gesenkt werden.

Das hat es auf dieser Welt noch nicht gegeben: Die Wirtschaft eines Landes, die nach offiziellen Rechnungen seit einigen Jahren keinerlei Dynamik zeigt, sondern vor sich hindümpelt, weist zwar zwei Jahre lang keine technische Rezession aus (also keine zwei Quartale hintereinander, in denen die Wirtschaft schrumpfte), aber es gab trotzdem eine Superrezession, nämlich zwei volle Jahre hintereinander, in denen die Wirtschaft schrumpfte.

(Dieser Artikel ist heute bei Telepolis erschienen) Vor einigen Tagen meldete das Statistische Bundesamt, das die Inflationsrate in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2024 lediglich bei 2,2 Prozent gelegen hat. Die harmonisierte Rate, die von der EZB benutzt wird, lag bei 2,5 Prozent. Laut einer Schätzung der EZB vom Dezember 2024 wird …